Wirtschaft
Europäische Gewerkschaft warnt: Green Deal könnte europäische Industrie schwächen
Rettet oder zerstört der EU-„Green Deal“ die europäische Industrie? Gewerkschaftschefin Kirton-Darling sorgt sich um die Zukunft der Arbeitsplätze.
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Rettet oder zerstört der EU-„Green Deal“ die europäische Industrie? Gewerkschaftschefin Kirton-Darling sorgt sich um die Zukunft der Arbeitsplätze.
Ankara beantragt offiziell die Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe. Die Türkei will ihre wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen diversifizieren und als Handelsdrehscheibe zwischen der EU und Asien fungieren.
Sánchez fordert bei einem Besuch in Mauretanien mehr Empathie und Solidarität in der Migrationspolitik. Die konservative Opposition warnt vor einer Sogwirkung und kritisiert die Maßnahmen scharf.
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Die AfD steht bei den älteren Wählern in Sachsen nicht gut da, wie jetzt Daten zur Europawahl zeigen. Demnach wählten nur 23 Prozent der ältesten Wähler die AfD. CDU und SPD schnitten dagegen gut ab.
Der ungarische Staatssekretär Bence Rétvári kritisierte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn wegen unzureichender Maßnahmen gegen Migration zu einer hohen Geldstrafe zu verurteilen, als „politischen Druck“ und „völlig unrechtmäßig“. Rétvári betonte, Ungarn werde die Strafe nicht zahlen und weiterhin seine Grenzschutzpolitik beibehalten.
Das neue Netzwerkprojekt „Refugees Mental Care“ (RMC) soll die psychosoziale Betreuung von Migranten in Bayern verbessern und den Zugang zu psychologischer Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen erleichtern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte die ethische und sicherheitspolitische Bedeutung der Initiative bei der Vorstellung in Nürnberg.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es jedoch für die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und die effiziente Arbeitsweise des Justizsystems.
Mehr als ein Drittel aller Asylanträge in Europa wurden im Jahr 2023 in Deutschland gestellt. Die Zahl der Asylanträge stieg um 44 Prozent auf 351.510. Auch andere große EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien verzeichneten deutliche Zuwächse bei den Asylanträgen.