FPÖ: EU-Gesetz wirft Österreich zurück in „vorindustrielle Zeit“
Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.
Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Das Land habe höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt, heißt es.
Die politische Landschaft Frankreichs befindet sich derzeit in einer Phase des Umbruchs. Zwischen Allianzen, Verrat und strategischem Kalkül ist schwer abzusehen, was die kommenden Wahlen bringen werden. Vor allem die französische Rechte und die gesamte politische Klasse sind von diesen Veränderungen betroffen, wie Matisse Royer in seinem Artikel für FREILICH erklärt.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht in der Migrationspolitik nicht die „Hauptursache“ für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. Vielmehr macht er Fehler in der Ampelkoalition dafür verantwortlich.
Mit dem am Mittwochabend veröffentlichten Vorzugsstimmenergebnis der Europawahl vom Sonntag steht fest: Harald Vilimsky liegt klar vorne.
In Frankreich, Deutschland, Österreich und anderen Ländern konnten die Rechtsparteien am Sonntag über ihre Ergebnisse bei den Europawahlen jubeln. In anderen Ländern mussten sie deutliche Verluste hinnehmen. In seiner Analyse für FREILICH wirft Marvin Mergard einen Blick auf das Gesamtbild, das zum Teil spannende Entwicklungen zeigt.
Immer wieder sind Politiker der AfD und ihre Wahlkampfbüros oder Fahrzeuge Ziel von Anschlägen. In Lübeck traf es jetzt das Fahrzeug eines ehemaligen AfD-Politikers.
Wie in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern zeigt sich auch in Frankreich der angekündigte Rechtsruck. Matisse Royer wirft in seinem Kommentar für FREILICH einen genaueren Blick auf die Ergebnisse und die Wahlentscheidungen der Bürger in der Grande Nation.
Am Sonntagabend sind die Europawahlen zu Ende gegangen. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland konnten sich die Blauen über deutliche Zugewinne freuen, während die Regierungsparteien größtenteils abgestraft wurden.
Heute ist die Europawahl in Deutschland zu Ende gegangen. Erstmals waren auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt, sodass sich die Zahl der Wahlberechtigten in Deutschland auf knapp 65 Millionen erhöhte.