Weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet verstrich die Äußerungsfrist zu einem geplanten „EU-Migrationspakt“. Nun regen sich leise Stimmen des Unmuts – denn einige Punkte haben es in sich.
In die aktuelle Diskussion rund um das Thema Rassismus hat sich nun auch die EU-Kommission eingeschaltet.
Das geplante österreichische Verbot für umstrittene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel kann nun doch nicht wie geplant am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.
Die EU-Kommission verzichtete auf die Möglichkeit, ein Veto gegen das heimische Glyphosat-Verbot einzulegen. Damit kann dieses wie geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.
Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen.
Die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab am Montag bekannt, ihr Amt niederlegen zu wollen – ungeachtet des Ausgangs der Wahl zum EU-Kommissionsvorsitz.
Nach der vergangenen Europawahl stellt sich die Frage, wer zukünftig das Amt des Kommissionschefs besetzen soll. Bei einem Sondergipfel wurde nun die CDU-Politikerin nominiert.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU-Kommissionspräsidentin werden wollen.
Die britische Premierministerin Theresa May sagte bei der Parlamentssitzung am Mittwoch, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief um eine Verschiebung des ‚Brexit‘ um drei Monate ersucht.
Die EU-Kommission kam zum Schluss, dass die österreichische Reform der Familienbeihilfe gegen geltendes EU-Recht verstoße. Aus diesem Grund entschied man sich, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
