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In die aktuelle Diskussion rund um das Thema Rassismus hat sich nun auch die EU-Kommission eingeschaltet.

Das geplante österreichische Verbot für umstrittene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel kann nun doch nicht wie geplant am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Die EU-Kommission verzichtete auf die Möglichkeit, ein Veto gegen das heimische Glyphosat-Verbot einzulegen. Damit kann dieses wie geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen.

Die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab am Montag bekannt, ihr Amt niederlegen zu wollen – ungeachtet des Ausgangs der Wahl zum EU-Kommissionsvorsitz.

Nach der vergangenen Europawahl stellt sich die Frage, wer zukünftig das Amt des Kommissionschefs besetzen soll. Bei einem Sondergipfel wurde nun die CDU-Politikerin nominiert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU-Kommissionspräsidentin werden wollen.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte bei der Parlamentssitzung am Mittwoch, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief um eine Verschiebung des ‚Brexit‘ um drei Monate ersucht.

Die EU-Kommission kam zum Schluss, dass die österreichische Reform der Familienbeihilfe gegen geltendes EU-Recht verstoße. Aus diesem Grund entschied man sich, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. 

Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini das von ihm entwickelte Sicherheitsgesetz durch den Senat gebracht hat, fordert die Koalitionspartei Cinque Stelle („Fünf Sterne“) als Gegenleistung für die Unterstützung die Zustimmung der Lega zu einem Anti-Korruptions-Prozess. Doch nicht nur innerhalb der Regierung brodelt es: die EU-Kommission äußert Kritik am italienischen Haushaltsplan.