Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist für Alexander Mitsch die Gründung einer neuen Partei ein Szenario, das momentan nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
Seit Jahren warnen Politik- und Wirtschaftskreise vor einem Fachkräftemangel in Deutschland. Allzu oft lautet die vermeintliche Lösung „mehr Einwanderung“. Genau davor will die vor wenigen Tagen in Zusammenarbeit mit Recherche Dresden erschienene Studie des Instituts für Staatspolitik warnen.
Am heutigen Donnerstagmorgen fand eine Protestaktion der Identitären Bewegung vor dem Deutschen Bundestag statt. Der Protest soll auf die verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung aufmerksam machen.
Staatsbürger aus dem Jemen können in Südkorea visumfrei einreisen – bis jetzt. Auf der Insel Jeju kamen rund 500 Jemeniten an. Dies sorgt in der südkoreanischen Gesellschaft für einen Protest und die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes.
Den Ausstieg aus dem Migrationspakt könnte man laut der estischen Präsidentin als Wahlkampfgetöse abtun.
Die Grünen-Sprecherin Filiz Polat ist der Ansicht, dass es auch unqualifizierten Migranten mögich sein sollte, nach Deutschland zu kommen, um Arbeit zu finden.
Nun steigt auch Tschechien aus dem Migrationspakt aus. Grund dafür ist vor allem die fehlende Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten.
Nachdem sich die Gegner des umstrittenen UN-Migrationspakt mehren, gesellte sich mit Boris Palmer nun auch eine grüne Gallionsfigur zu den Kritikern.
Mit ihren einwanderungskritischen Aussagen eckt die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in der eigenen Partei zunehmend an. Offenbar plant eine mächtige Gruppe an parteiinternen Gegnern nun eine vorzeitige Ablöse.
Der mittlerweile fraktionslose Politiker Efgani Dönmez sprach sich klar gegen den Migrationspakt, weil dieser nur für Industrieländer Vorteile bringe.
