einwanderung: Artikel und Hintergründe

Nun steigt auch Tschechien aus dem Migrationspakt aus. Grund dafür ist vor allem die fehlende Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten.

Nachdem sich die Gegner des umstrittenen UN-Migrationspakt mehren, gesellte sich mit Boris Palmer nun auch eine grüne Gallionsfigur zu den Kritikern. 

Mit ihren einwanderungskritischen Aussagen eckt die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in der eigenen Partei zunehmend an. Offenbar plant eine mächtige Gruppe an parteiinternen Gegnern nun eine vorzeitige Ablöse.

Der mittlerweile fraktionslose Politiker Efgani Dönmez sprach sich klar gegen den Migrationspakt, weil dieser nur für Industrieländer Vorteile bringe.

Weil der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung keine der eingelangten Petitionen zum Migrationspakt veröffentlicht hatte, sprach Johannes Huber (AfD) von einem „Zensurausschuss“. Der Ausschuss weist diese Anschuldigung jedoch zurück.

Auch nach einem Gespräch mit Van der Bellen verteidigt Sebastian Kurz die Entscheidung der Regierung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen.

Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.

Donald Trump will per Dekret beschließen, dass in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten wie bisher. Dadurch will er in weiterer Folge auch den „Gebär-Tourismus“ stoppen.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat 5.200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko geschickt. Die Soldaten sollen die Grenzschutzbehörde unterstützen und die Grenze sichern, teilte das Pentagon mit.

Der Migrationspakt hat zum Ziel, Migration zu steuern und vormals illegale Migration durch beispielsweise  Visaliberalisierungen zu legalisieren. Deshalb formiert sich Widerstand in der Bevölkerung. Es sollte unser aller Ziel sein, zu verhindern, dass die Vertreter unserer Länder bei der UNO ihre Unterschrift unter den Migrationspakt setzten!