Weil der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung keine der eingelangten Petitionen zum Migrationspakt veröffentlicht hatte, sprach Johannes Huber (AfD) von einem „Zensurausschuss“. Der Ausschuss weist diese Anschuldigung jedoch zurück.
Auch nach einem Gespräch mit Van der Bellen verteidigt Sebastian Kurz die Entscheidung der Regierung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen.
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.
Donald Trump will per Dekret beschließen, dass in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten wie bisher. Dadurch will er in weiterer Folge auch den „Gebär-Tourismus“ stoppen.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat 5.200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko geschickt. Die Soldaten sollen die Grenzschutzbehörde unterstützen und die Grenze sichern, teilte das Pentagon mit.
Der Migrationspakt hat zum Ziel, Migration zu steuern und vormals illegale Migration durch beispielsweise Visaliberalisierungen zu legalisieren. Deshalb formiert sich Widerstand in der Bevölkerung. Es sollte unser aller Ziel sein, zu verhindern, dass die Vertreter unserer Länder bei der UNO ihre Unterschrift unter den Migrationspakt setzten!
Die Einwohner der bosnischen Grenzstadt Bihać verzweifeln an der derzeitigen Situation und demonstrierten gegen die aktuellen Zustände in ihrer Stadt.
Bereits am Dienstag drohte US-Präsident Donald Trump damit, den zentralamerikanischen Ländern jegliche finanzielle Mittel zu streichen. Nun könnte es sogar zur Grenzschließung im Süden des Landes kommen.
Der konservative Flügel der CDU fordert eine Ablehnung des Migrationspaktes. Das geplante Migrationsabkommen stelle ein Risiko für Deutschland dar, wie es in einer öffentlichen Erklärung heißt.
Die neu getroffene Vereinbarung soll ein schnelleres Reagieren seitens der EU auf geänderte Migrationsbewegungen ermöglichen.
