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Politik

Landtagswahlen: Bürgernetzwerk ruft zur Wahlbeobachtung auf

Anfang September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt, begleitet von regionalen Wahlen. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent ruft zur flächendeckenden Wahlbeobachtung auf und bietet hierzu kostenloses Material und Schulungen an, um Wahlmanipulationen vorzubeugen.

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Politik

Nach Compact-Verbot: Wie weiter?

Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Mehrere Objekte der dahinter stehenden Firmen wurden durchsucht. Der Leiter des Bürgernetzwerks Ein Prozent, Philip Stein, erklärt, wie es nach dem Verbot nun weitergeht.

Philip Stein•2 Min•
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Gesellschaft

Rechtliche Diskussionen um den Sylt-Hit: Bürgernetzwerk erarbeitet Leitfaden

In den letzten Tagen hat der sogenannte „Sylt-Hit“ für erhebliches mediales Aufsehen gesorgt. Der Vorfall, bei dem einige Jugendliche auf Sylt umstrittene Parolen zum beliebten Partyhit „L'amour toujours“ von Gigi D'Agostino gesungen haben, wird zur Staatsaffäre stilisiert. Es stellt sich die Frage, ob die „Remigrationshymne“ überhaupt strafbar ist und was dabei zu beachten ist. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat dazu einen kleinen Leitfaden erstellt.

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Gesellschaft

Wahlbeobachtung: Patriotisches Bürgernetzwerk in Vorbereitung

Neben der Europawahl Anfang Juni stehen im Herbst in mehreren ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen und vielerorts auch Kommunalwahlen an. Damit diese möglichst korrekt ablaufen, hat das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent sein Angebot zur Wahlbeobachtung erweitert und bereitet sich bereits auf den Einsatz am Wahltag vor.

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Politik

So unterdrückt Deutschland die Opposition

Seit Jahren haben die Behörden die rechte Szene im Visier. Aktuell steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer Aussage in einer Rede vor Gericht. Doch nicht nur Politiker, auch Organisationen und Vereine aus dem vorpolitischen Raum geraten immer wieder ins Visier der Behörden. Der Kampf gegen Rechts wird vor allem dann intensiviert, wenn rechte Parteien wie die AfD in der Gesellschaft an Zuspruch gewinnen.

Jonas Greindberg•7 Min•

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