In seinem Kommentar kritisiert Martin Reichhardt (AfD) das deutsche Bundesverfassungsgericht, das diese Woche das Gesetz zum Verbot von Kinderehen beanstandet hat, weil es unter anderem keine Regelungen zu den Folgen, wie etwa Unterhaltsansprüchen, enthalte.
In seinem Kommentar geht Kevin Dorow auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts ein, die besagen, dass die Abtreibungen in Deutschland auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren angekommen sind und spricht sich im Zuge dessen für eine ernstzunehmende, offensiv agierende Lobby für das ungeborene Leben aus.
Sowohl die Zahl der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen als auch die Zahl der Raubüberfälle hat zugenommen. Beunruhigend ist auch die Zunahme der Kriminalität unter ausländischen Kindern und Jugendlichen.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler unterstützte das Zugpersonal bei der Beseitigung von zwei Migranten, die einen Zug von der Weiterfahrt abhielten.
In Deutschland sind im Ausland geschlossene Ehen mit Personen unter 16 Jahren automatisch ungültig. Nun fordert das Verfassungsgericht eine mögliche Fortführung der Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit.
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) prognostiziert Verteilungskonflikte und eine sinkende Wirtschaftsleistung für die Bundesrepublik.
In seinem Kommentar hält Daniel Fiß fest, dass sich in der Stadt-Land-Differenz ein entscheidender Mangel an Mobilisierungspotentialen für das rechtskonservative Parteienspektrum zeigt, wodurch Mehrheiten und Machtzugriffe für Parteien aus diesem Spektrum blockiert werden.
Großbritannien will Kernenergie künftig wie die EU als „umweltfreundlich“ klassifizieren. Ziel ist die Schaffung von Anreizen für zusätzliche Investitionen im Energiesektor.
Aktuell wird in der AfD kontrovers und emotional darüber diskutiert, ob wir für oder gegen Aufrüstung, für oder gegen die Wehrpflicht, für oder gegen die militärische Stärkung Deutschlands sein sollen. In unserem Grundsatzprogramm haben wir diese Fragen eigentlich bereits eindeutig mit einem klaren Dafür beantwortet. Wir sind für die Wehrpflicht und für eine starke und einsatzfähige Bundeswehr. Natürlich ist es legitim, einmal festgelegte Standpunkte auch zu überdenken und abzuändern. Ein hündisches Festhalten an einmal festgelegten Positionen, selbst dann, wenn sich die Ausgangssituation grundlegend verändert hat, wäre Unsinn. Einige Parteifreunde meinen nun, die Ausgangssituation hätte sich mit dem Ukraine-Konflikt und der Kriegstreiberei des westlichen Establishments grundlegend geändert und daher bräuchte es eine grundsätzliche Revision dieser Punkte. Andere wiederum waren aus einer liberalen Grundhaltung heraus ohnehin noch nie für die Wehrpflicht, stellt diese aus ihrer Sicht doch einen nicht gerechtfertigten staatlichen Zwang dar. Letztere Position mag zwar eine legitime persönliche Meinung sein, kann aber in der AfD als dezidiert rechte, konservative, souveränistische, in gewisser Weise auch freiheitliche, aber gewiss nicht liberale Partei keine ernsthafte Position darstellen. Zum Glück hat die AfD mittlerweile auch ein Entwicklungsstadium erreicht, in der diese Position keine ernstzunehmende, mehrheitsfähige Rolle mehr spielt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch gar nicht tiefer auf diesen Standpunkt eingehen.
Satire oder gnadenlose Abscheu gegen Deutschland und seine Bevölkerung? Ein orientalischer Migrant hetzt auf dem chinesischen Social-Media-Dienst gegen deutsche Steuerzahler und gibt zahlreiche kriminelle Hinweise.
