Politik
Kontrollierte sollen von Polizeibeamten Quittung verlangen dürfen
Wer sich anlasslos von der deutschen Bundespolizei kontrolliert fühlt, darf künftig wohl eine Quittung verlangen. Das soll Rassismus vorbeugen.
1 Min•
Wer sich anlasslos von der deutschen Bundespolizei kontrolliert fühlt, darf künftig wohl eine Quittung verlangen. Das soll Rassismus vorbeugen.
Rosneft Deutschland ist bislang Mehrheitseigner der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. In seinem Kommentar beleuchtet Hagen Eichberger nun den Umstand, dass die russische Firmentochter endgültig vor die Tür gesetzt werden soll.
In einem Schreiben an den AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel verweist das Verteidigungsministerium auf die Bundespolizei. Die Bundeswehr bleibt außen vor.
Das Bundesvorstandsmitglied Dr. Ellen Walther-Klaus ist laut einem Rundschreiben von allen Ämtern zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten.
In Sachsen-Anhalt fehlen rund 1.000 Lehrer. Eine Lücke, die sich über den herkömmlichen Weg des Lehramtsstudiums nicht schließen lässt. Nun sollen Seiteneinsteiger den Mangel verringern.
Wenn sich Beteiligte vom Unfallort entfernen drohen bisher Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Diese Regelung soll künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.
Laut einer aktuellen Umfrage bleiben die Unionsparteien stärkste Kraft in Deutschland. Auf Platz zwei und drei folgen SPD beziehungsweise AfD.
Die Blockaden begannen mitten im Frühverkehr und konnten erst am späten Vormittag aufgelöst werden.
Wie nun bekannt geworden ist, will die Staatsanwaltschaft Halle den Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, wegen einer Parole, die vergangenes Jahr im Rahmen einer Rede gefallen war, verurteilen. FREILICH veröffentlicht seine Stellungnahme unverändert und in voller Länge.
Einer aktuellen Umfrage zufolge glaubt fast die Hälfte der Befragten nicht, dass Christian Lindner (FDP) seine Partei erfolgreich in die Zukunft führen wird.