Vor wenigen Tagen kam es in Wien bei der Unterschriftensammlung für die ÖH-Wahl zu einem Angriff auf Vertreter des RFS. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf den demokratischen Wettbewerb.
Bei einem Infostand der AfD in Bremen soll es am vergangenen Wochenende zu Übergriffen auf AfD-Mitglieder und -Politiker gekommen sein. Videos davon kursieren im Netz.
Seit einigen Wochen gibt es einen Schlagabtausch zwischen der AfD-Bürgerschaftsfraktion und der Bürgerschaftspräsidentin. Hintergrund ist das Vorgehen um durchgesickerte E-Mails mit kontroversem Inhalt von Hamburger Juristen. Nun eskaliert der Streit weiter.
Auf X fordert der Chefredakteur des Compact-Magazins eine Wiederbesetzung Deutschlands durch die USA und Russland – vollständig legitimiert durch die Anwendung der Feindstaatenklausel. Es sind politisch unsichere Zeiten, aber auch die Hoffnung auf Erlösung hat ihre Grenzen, meint FREILICH-Autor Mike Gutsing.
Die Leaks um AfD-feindliche E-Mails von Hamburger Juristen, über die FREILICH exklusiv berichtete, sorgen weiter für Wirbel in der Bürgerschaft. Präsidentin Carola Veit will nun die AfD künftig möglicherweise stärker ins Visier nehmen.
Obwohl der Ausschluss von Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl politisch brisant ist, weigert sich das EU-Parlament, darüber zu debattieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf demokratische Prinzipien.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor dem Ende des Westens. Die Politik Donald Trumps führe zu einem geopolitischen Bruch, der das transatlantische Bündnis in seiner bisherigen Form auflöse.
Die neue Regierung wird von vielen Beobachtern als „Verliererampel“ kritisiert, die Reformen scheut und nur am System festhält. Der Politikberater Heimo Lepuschitz sieht den Grund für die Koalition allein in der Angst vor Neuwahlen – auf Kosten der Bevölkerung, wie er in seinem Kommentar für FREILICH betont.
Nach dem Eklat im Oval Office steht Europa an einem historischen Scheideweg. Das Jahr 2025 dürfte zur tiefsten Zäsur der Weltgeschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren werden, meint Seyed Alireza Mousavi in seinem Kommentar für FREILICH.
Seit einigen Wochen steht USAID in der Kritik vieler politischer Beobachter. Nun gibt es Berichte, wonach auch nach Polen Millionenbeträge geflossen sein sollen, um etwa die PiS-Regierung zu schwächen.
