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Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.

Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.

Mit seiner Wahlempfehlung für die AfD hat Elon Musk jüngst für Aufsehen gesorgt. Niklas Lotz geht in seinem Kommentar für FREILICH der Frage nach, ob Musk die politischen Gewichte zugunsten der AfD verschiebt.

Gerulf Stix hat die FPÖ als Nationalratspräsident und Tiroler Landesparteiobmann über Jahrzehnte geprägt. Am 19. Dezember verstarb er. Für die Freiheitlichen bleibt sein Einsatz für Umweltschutz, Demokratie und die Interessen der Altösterreicher unvergessen.

Die AfD wird zunehmend als Spiegel gesellschaftlicher Spaltungen wahrgenommen. In seinem Kommentar für FREILICH beleuchtet der AfD-Politiker Frank-Christian Hansel, wie die Partei als Katalysator für neue Dialoge zwischen Ost und West wirken könnte.

In Kirnberg sorgt der ÖVP-Bürgermeister für Aufregung, nachdem er FPÖ-Wahlplakate entfernen ließ – laut FPÖ ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.

In Wien haben Vertreter linker Parteien gegen die Entfernung einer Stalin-Gedenktafel gestimmt. Die FPÖ spricht von einem Skandal.

Ein neuer Trend in Frankreich: 48 Prozent der Bevölkerung fordern einen kompletten Einwanderungsstopp. Vor allem Frauen und Jugendliche treiben den Rechtsruck voran.

Der AfD-Politiker Alfred Danneberg hatte in einem Video eine Lokalzeitung aus seinem Landkreis thematisiert und dabei auch auf deren dunkle Vergangenheit während der NS-Zeit hingewiesen. Der Zeitungsverlag ging dagegen vor – ohne Erfolg.

Nachdem ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern und Professoren zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens festgestellt und dies mit „Belegen“ untermauert hat, äußert sich nun auch der Rechtsanwalt und staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD, Christian Wirth, zu dem Papier.