Kommt nun das erste europäische Sozialkredit-System?
Die bayerische Landesregierung will sich an die Spitze der Klimarettung setzen. Dafür schreckt die Regierung Söder auch vor stärkerer sozialer Kontrolle nicht zurück.
Die bayerische Landesregierung will sich an die Spitze der Klimarettung setzen. Dafür schreckt die Regierung Söder auch vor stärkerer sozialer Kontrolle nicht zurück.
Die aktuellen Krisen in Politik und Wirtschaft schlagen sich in den letzten Monaten deutlich in den Meinungsumfragen und Wahltrends nieder. Besonders die AfD profitiert davon.
Der Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags soll Licht ins Dunkel etwaiger Geschäfte mit Gesichtsmasken bringen. Dabei sollen eventuelle Vorteilsnahmen und andere unsaubere Praktiken involvierter Politiker aufgearbeitet werden. Der U-Ausschuss lehnt jetzt jedoch eine weitere Befragung von Söders Ehefrau ab.
Mit einem Manifest für „bürgerliche“ Politik will die Denkfabrik Republik21 den geistigen Kulturkampf gegen links und rechts beginnen. Für die Journalistin Zita Tipold stellt dieser Versuch eine durchsichtige Aktion mit wenig Erfolgschancen dar.
Ein Seniorenheim im bayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck wird zum Politikum. Die Stadtverwaltung möchte 80 ukrainische Migranten in das Seniorenheim verlegen.
Die Ampel-Koalition verliert im neusten „Deutschlandtrend“ ihre Mehrheit, während AfD und Union dazulegen.
Laut einer aktuellen Umfrage des „INSA“-Forschungsinstituts hat die Ampel-Regierung die Mehrheit der Wähler verloren.
Weil sie die Haltbarkeit überschritten haben, können 3,9 Millionen Moderna-Dosen nicht mehr verabreicht werden.
Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht abermals mit fragwürdigen Aussagen Schlagzeilen.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch möglicherweise haben einige führende CSU-Politiker zweifelhafte Geschäfte mit Corona-Masken gemacht. Die Hauptbeteiligten – Melanie Huml, Monika Hohlmeier, Andrea Tandler und nicht zuletzt Ministerpräsident Markus Söder – wurden zur Causa als Zeugen vom Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags geladen.