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Mit solcherlei Regelungen gefährde man das Solidaritätsprinzip, warnt die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für gewisse Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. In seinem Bundesland will er außerdem eine konkrete Regelung aussetzen.

„Ohne Impfen keine Freiheit“, lautete die Botschaft von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am vergangenen Montag. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt dagegen vor einer „Apartheidsdiskussion“.

Am Montagnachmittag werden Armin Laschet und Markus Söder gemeinsam das Wahlprogramm der Unionsfraktionen dem Wähler vorstellen. Manches davon, gerade der Wirtschaftsteil, ist bereits bekannt. Die TAGESSTIMME gibt einen ersten Überblick.

Am Montag respektive in der Nacht auf Dienstag entschied sich mutmaßlich bei mehreren deutschen Parteien, mit welchen Spitzenkandidaten sie in die Bundestagswahl im Herbst gehen.

Dirk Spaniel sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Im TAGESSTIMME-Interview spricht er über die vergangenen und kommenden Wahlen, worauf die AfD künftig achten muss und warum gerade wirtschaftliche und soziale Themen für die Partei wichtig sind.

Die Masken-Affäre im Bundestag weitet sich aus. Nachdem CDU-Politiker Nikolas Löbel seine Partei verließ, ist nun auch Georg Nüßlein aus der CSU ausgetreten. Beide Bundestagsabgeordnete sollen sich am Schutzmasken-Geschäft bereichert haben. Weitere Abgeordnete stehen unter Verdacht.

Ab nächster Woche werden die Einreisebeschränkungen nach Deutschland wieder gelockert. Kritik kommt von der AfD.

In rund zwei Wochen finden in Bayern vielerorts Stichwahlen statt. Aufgrund der Corona-Krise wird aber womöglich ausschließlich per Briefwahl gewählt werden.