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Der CDU-Fraktionsvize Meyer fordert ein Messerverbot in deutschen Innenstädten. Die Forderung zielt dabei vor allem auf Migranten.

Am Mittwochmorgen hielt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz. 

In vielen Großstädten stellen Einwanderer bereits die Mehrheit. Die Angst, die viele Deutsche dabei verspüren, sei „oft unbegründet“, meint die frühere Berliner Ausländerbeauftragte, Barbara John (CDU), in ihrer Kolumne für den Tagesspiegel.

Kehrt Deutschland bald zur Wehrpflicht zurück? Innerhalb der CDU hat sich darüber eine rege Diskussion entwickelt. Auch die anderen Parteien beziehen nun Stellung.

Eine CDU ohne Merkel. Das möchte die Mitgliederinitiative Werteunion am kommenden CDU-Bundesparteitag erreichen.

Die patriotische Alternative für Deutschland (AfD) sitzt seit der letzten Wahl im deutschen Bundestag. Medien und der politische Mitbewerber wissen noch immer nicht so recht, wie sie damit umgehen sollen. In den Umfragen bliebt die AfD weiterhin stabil auf dem dritten Platz. Der Berliner CDU-Jungpolitiker Jan-Philipp Knoop ist sich sicher: „Die AfD wird sich als Volkspartei etablieren.“

Die verteidigungspolitischen Sprecher von SPD und CSU können sich eine Rekrutierung von EU-Ausländern für die Bundeswehr vorstellen. Doch bereits in der Vergangenheit führten solche Pläne zu scharfer Kritik.

Im Juni wurde ein katholischer Verbindungsstudent vor einem linken Szenetreff in Greifswald ausgeraubt. Sechs Wochen später hat die Polizei Vereinsräumlichkeiten sowie private Wohnräume durchsucht.

Die Linke hat recht: „No border, no nation.“ Aber sie denkt das Problem auch nicht weit genug. „No border, no Europe“, ist der alternative Gedanke, der sich bei den Bevölkerungen Europas schon längst fest gemacht hat. Das entfesselt zentrifugale Kräfte, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Und das alles ausgelöst durch einen relativ symbolischen Akt: die Große Wanderung von vor drei Jahren.

Die Unionsparteien konnten sich im Asylstreit in letzter Minute auf einen gemeinsamen Weg einigen. Unklar ist noch, ob der Koalitionspartner SPD zustimmt.