Politik
CDU und CSU einigen sich im Asylstreit – Transitzentren sollen kommen
Die Unionsparteien konnten sich im Asylstreit in letzter Minute auf einen gemeinsamen Weg einigen. Unklar ist noch, ob der Koalitionspartner SPD zustimmt.
Die Unionsparteien konnten sich im Asylstreit in letzter Minute auf einen gemeinsamen Weg einigen. Unklar ist noch, ob der Koalitionspartner SPD zustimmt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter Grünen-Wählern einen größeren Rückhalt als innerhalb der eigenen Wählerschaft.
Donald Trump behauptet, die Menschen in Deutschland würden sich gegen die Regierung wenden. Zudem sei die Kriminalität in Deutschland gestiegen, meint der US-Präsident.
Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt große Unterschiede zwischen AfD- und Unionswählern auf. Anhänger der AfD seien demnach deutlich pessimistischer eingestellt als der Rest. AfD-Chef Jörg Meuthen bezeichnete das Ergebnis der Studie als „Unfug“.
Der EU-Finanzplan für die Zeit nach dem Brexit sorgt derzeit für rege Diskussion. Kritik an den geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft kam umgehend von der österreichischen Regierung.
Heute stimmten die EU-Staaten für das Verbot der als bienenschädlich geltenden Neonicotinoide. Umweltschutzorganisationen zeigen sich erfreut über die Entscheidung.
Einer Umfrage zufolge bescheinigt die Mehrheit der Deutschen der Neuauflage der großen Koalition („GroKo“) ein schlechtes Zeugnis. Sorgen bereiten der Bevölkerung außerdem die Themenbereiche Zuwanderung, Einkommensschere und der Zustand der Meinungsfreiheit.
Vera Lengsfeld verfügt über ein bemerkenswertes Portfolio. Nachdem sie sich in der DDR für mehrere Oppositionsgruppen verdingte, saß sie ab 1990 zuerst für das Bündnis ’90/Die Grünen im Bundestag, um sechs Jahre später zur CDU zu wechseln. Die Publizistin und Autorin schrieb früher Beiträge für bekannte Druckwerke wie FAZ, SZ und Spiegel. Mittlerweile ist sie Kolumnistin mehrerer alternativer Medienangebote und betreibt einen eigenen Blog. Im Interview mit der Tagesstimme spricht die Bundesverdienstkreuzträgerin über eine fehlende intellektuelle Diskussion zum Thema Migration und die „Erklärung 2018“:
Heute treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU-Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU-Pläne der Türkei.
Der Streit in der Islam-Debatte zwischen CDU und CSU findet derzeit kein Ende. Gegenüber der Bild am Sonntag legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch einmal nach: Die Bundestagsfraktion stehe „geschlossen zu den Aussagen von Horst Seehofer“.