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Der Dresdner Stadtrat hat einen „Nazinotstand“ ausgerufen. Am Mittwochabend wurde der Beschluss mit einer Mehrheit von 39 Stimmen verabschiedet.

Nach der aufsehenerregenden Landtagswahl in Thüringen und der Wahlschlappe für die Christdemokraten will der Landeschef Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht mehr ausschließen.

Die AfD wurde bei den Landtagswahlen in Thüringen zweitstärkste Kraft. Damit habe man der Partei jetzt „den Weg gewiesen“, so Höcke in einer ersten Reaktion.

Acht Wochen nach der Wahl in Brandenburg haben sich drei Parteien auf ein Bündnis geeinigt. Die „Kenia-Koalition“ besteht aus den Grünen, den Christ- sowie den Sozialdemokraten.

Weil die christdemokratische Gemeinderätin Monika Schirdewahn eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrem Ehemann (AfD) bildete, wurde sie nun aus der Partei ausgeschlossen.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut“ zu.

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Die Christdemokraten wollen künftig eine Verstärkung des Kampfes gegen kriminelle Clans bewirken. Bereits in der Vergangenheit wurden verschiedene Ansätze zur Problemlösung diskutiert. Die CDU möchte nun ein generell härteres Durchgreifen. 

Der CDU-Politiker Throm fordert die Einführung einer Dienstpflicht für Asylbewerber – auch als Signal an die Mehrheitsbevölkerung.