Im aktuellen Insa-Wahltrend erreicht die CDU/CSU mit 33 Prozent ihren höchsten Zustimmungswert seit mehr als drei Jahren. Die SPD fällt auf 14 Prozent zurück, die Grünen bleiben stabil bei zehn Prozent.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag wird Friedrich Merz in den meisten Politikfeldern als kompetenter eingeschätzt als Olaf Scholz.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg geht die AfD mit einem KI-generierten Video viral, in dem sie zentrale Themen wie Drogenkriminalität, Migration und den Zustand der Infrastruktur im Land anspricht. Das Video sorgt in den Sozialen Medien für gespaltene Reaktionen zwischen Zustimmung und Kritik.
Unbekannte haben das Auto von Innenminister Stübgen beschädigt. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Ein Bekennerschreiben deutet auf einen linksextremistischen Hintergrund hin.
Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden – ein Schritt, der die Partei spalten könnte. Markus Söder zieht sich zurück, doch wie lange hält der Burgfrieden?
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
Tränen im Landtag: Bei der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker kam es zum Eklat.
Die Bundesregierung hatte kürzlich Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen angekündigt. Der Satiriker Jan Böhmermann meint jedoch, dass Grenzkontrollen nichts bringen.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für eine Debatte über Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland. Er hält die Strategie der Brandmauer für gescheitert und fordert neue Ansätze im Umgang mit der AfD.
Der hessische CDU-Politiker Müller hat die Forderung der AfD nach einer Entschuldigung für politische Entscheidungen während der Coronapandemie als anmaßend bezeichnet und zugleich die Impfstrategie verteidigt.
