Die Bundesregierung hatte kürzlich Kontrollen an allen deutschen Au��engrenzen angekündigt. Der Satiriker Jan Böhmermann meint jedoch, dass Grenzkontrollen nichts bringen.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für eine Debatte über Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland. Er hält die Strategie der Brandmauer für gescheitert und fordert neue Ansätze im Umgang mit der AfD.
Der hessische CDU-Politiker Müller hat die Forderung der AfD nach einer Entschuldigung für politische Entscheidungen während der Coronapandemie als anmaßend bezeichnet und zugleich die Impfstrategie verteidigt.
Die SPD in Brandenburg hat laut einer neuen Umfrage ihren Rückstand auf die AfD verringert. Analysten vermuten, dass viele Wähler von CDU, Grünen und BSW zur SPD wechseln, um einen Sieg der AfD zu verhindern.
Das brandenburgische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuften Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V.“ aufgelöst. Durchsuchungen sollen weitere Verbindungen aufdecken.
Ein 57-jähriger Lkw-Fahrer ist auf einem Rastplatz bei Hennigsdorf lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter, ein 40-jähriger Syrer, soll während der Tat ��Allahu Akbar“ gerufen haben. Die Polizei prüft ein islamistisches Motiv.
Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gut abgeschnitten. Gefeiert wurden die Ergebnisse auch auf einer AfD-Wahlparty in Pankow. In seinem Kommentar für FREILICH fasst der Autor Ilia Ryvkin seine Eindrücke des Abends zusammen.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung verlieren die Ampelparteien deutlich an Zustimmung, während Union und AfD zulegen.
