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Politik

Verbotene Wahlwerbung? RBB lässt Kandidat Wetterbericht sponsern

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg sorgt ein Sponsoring für Aufsehen: Der RBB ließ sich einen Wetterbericht vom Bio-Landwirt Andreas Gliese sponsern. Gliese ist unabhängiger Kandidat für den Landtag. Hat der Sender unwissentlich Wahlwerbung zugelassen?

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Politik

Die vierte Lesung: Hochrechnungen im Hochwasser

In Deutschland, Österreich und anderen Ländern kämpfen die Menschen mit zum Teil dramatischen Hochwassersituationen. Für die Politik ist in solchen Situationen Fingerspitzengefühl gefragt, wie der Politikberater Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH anhand von Beispielen aus der Vergangenheit erläutert.

Robert Willacker•2 Min•
Vorschaubild: Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist
Politik

Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist

Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.

Christian Wirth•7 Min•

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