In den vergangenen zwei Wochen fanden zwei wichtige Abstimmungen über Anträge statt, die sich auf den politischen Islam bezogen. Dabei stimmten die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht für die Ablehnung beziehungsweise enthielten sich der Stimme.
Die Europawahl ist geschlagen und in Deutschland konnte sich die AfD mit fast 16 Prozent über ein gutes Ergebnis freuen. Wovor sich die Partei aber noch in Acht nehmen muss, erklärt Hans-Thomas Tillschneider in seinem Kommentar für FREILICH.
Deutschland hat nach wie vor mit hohen Zuwanderungszahlen zu kämpfen. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, dass ein Großteil der Deutschen das Phänomen als Bedrohung empfindet. Sie sorgen sich außerdem um die innere Sicherheit.
Heute ist die Europawahl in Deutschland zu Ende gegangen. Erstmals waren auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt, sodass sich die Zahl der Wahlberechtigten in Deutschland auf knapp 65 Millionen erhöhte.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung scharf und warnt vor den Folgen eines möglichen Erfolgs der AfD. In einem Interview macht sie deutlich, dass der Finanzminister einen sozialen Kahlschlag plane und damit die Gesellschaft überfordere.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, wird die AfD bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen stärkste Partei werden und möglicherweise den Ministerpräsidenten stellen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes würde in der Folge für sich selbst die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Es sind nur noch wenige Monate bis zu den Landtagswahlen in Thüringen. Wie schon in den Umfragen zuvor liegt die AfD auch in einer aktuellen Umfrage klar in Führung, wenn auch mit leichten Verlusten. Das Bündnis Sarah Wagenknecht legt unterdessen deutlich zu.
Einer aktuellen Umfrage zufolge verliert die AfD leicht an Zustimmung und kommt aktuell noch auf rund 19 Prozent. In der Wahlkreisprognose würde die AfD mehr Direktmandate erringen als in der Vorwoche.
Die Ampelregierung ist bei den Bürgern relativ unbeliebt. Eine neue Umfrage vom 30. Januar in Sachsen-Anhalt zeigt noch deutlicher, wie sehr die Wähler das Vertrauen in Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verloren haben.
