Politik
EU-Kommission will Parlament bei milliardenschwerem Rüstungsplan umgehen
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
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Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
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Hat sich Friedrich Merz in der Schuldenfrage von falschen NATO-Austrittsgerüchten in Bezug auf die USA leiten lassen? Berichte aus dem Weißen Haus untermauern diese Vermutung.
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Die EU-Kommission stellt sich hinter Italiens Pläne für ein Abkommen mit Albanien. Das EU-Recht erlaube die Einstufung von Drittstaaten als „sicher“. Das EuGH-Urteil dazu könnte wegweisend sein.
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Die deutsche Regierung fordert immer wieder Daten der Nutzer des Kurznachrichtendienstes X an. Die Plattform hält das für rechtswidrig und hat nun rechtliche Schritte eingeleitet.
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Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler ist im vergangenen Jahr ein Dutzend Mal mit dem Flugzeug zu oder von ihren Dienstreisezielen geflogen. Das verursachte hohe Kosten und einen hohen CO2-Verbrauch.