Die Rückführungsquote in der EU ist trotz der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge nach wie vor erschreckend niedrig. Das will die EU-Kommission nun mit einem neuen Gesetz ändern.
Die EU-Kommission stellt sich hinter Italiens Pläne für ein Abkommen mit Albanien. Das EU-Recht erlaube die Einstufung von Drittstaaten als „sicher“. Das EuGH-Urteil dazu könnte wegweisend sein.
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Stopp der US-Auslandshilfe viele NGOs in Aufruhr versetzt. Sie könnten nun alle nach Brüssel flüchten, warnt Ungarns Premier Orbán.
Die deutsche Regierung fordert immer wieder Daten der Nutzer des Kurznachrichtendienstes X an. Die Plattform hält das für rechtswidrig und hat nun rechtliche Schritte eingeleitet.
Gegen Ilaria Salis läuft im EU-Parlament ein Immunitätsverfahren wegen möglicher Angriffe auf Zivilisten in Budapest. Damit soll erreicht werden, dass das Strafverfahren gegen Salis fortgesetzt werden kann.
Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler ist im vergangenen Jahr ein Dutzend Mal mit dem Flugzeug zu oder von ihren Dienstreisezielen geflogen. Das verursachte hohe Kosten und einen hohen CO2-Verbrauch.
Niedersachsen hat in den letzten Jahren einen rasanten Anstieg von Asylbewerbern aus Kolumbien erlebt. Grund dafür ist eine Maßnahme aus dem Jahr 2015.
Seit Wochen verhandeln FPÖ und ÖVP über eine mögliche neue Regierung, zuletzt wurde aber auch der Ruf nach einer „Expertenregierung“ laut. Der Historiker Fabian Walch hält das für den falschen Weg, wie er in seinem Kommentar für FREILICH erklärt.
Als flämisch-nationalistischer Premierminister soll Bart De Wever Belgien reformieren – dabei will seine Partei das Land eigentlich auflösen. Der Historiker Luc Pauwels wirft in seiner Analyse für FREILICH einen Blick auf De Wever und dessen geplanten Maßnahmen.
Die ÖVP unter Christian Stocker verzettelt sich in taktischen Spielchen anstatt eine Regierung zu bilden. In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert Heimo Lepuschitz dieses Vorgehen als unverantwortlich.
