Die EU steht wegen drohender US-Strafzölle vor einem möglichen Handelskrieg. Die FPÖ wollte wissen, was die EU dagegen unternimmt – doch die Kommission schweigt.
Europäische ESG-Fonds investieren weiterhin Milliarden in fossile Energieträger, obwohl diese sich als nachhaltig ausgeben. Gleichzeitig finanziert die EU gezielt NGOs, um politische Agenden voranzutreiben und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit massiven Gewinneinbrüchen: Audi, Mercedes, BMW und Volkswagen melden dramatische Rückgänge.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufzuheben. Ihm wird vorgeworfen, ein Bild mit einer Hitlergruß-Montage verbreitet zu haben.
Beate Meinl-Reisinger bricht mit der traditionellen Außenpolitik und führt ihren ersten Außenministerbesuch nicht in die neutrale Schweiz, sondern in die Ukraine. Damit stellt die NEOS-Politikerin ihre EU- und NATO-Orientierung über die Neutralität Österreichs, meint Fabian Walch.
Die internationale Syrien-Konferenz in Brüssel hat Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zugesagt. Deutschland stellt 300 Millionen Euro zur Verfügung, Österreich beteiligt sich mit 19,3 Millionen Euro.
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
Obwohl der Ausschluss von Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl politisch brisant ist, weigert sich das EU-Parlament, darüber zu debattieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf demokratische Prinzipien.
Hat sich Friedrich Merz in der Schuldenfrage von falschen NATO-Austrittsgerüchten in Bezug auf die USA leiten lassen? Berichte aus dem Weißen Haus untermauern diese Vermutung.
Obwohl Bundeskanzler Christian Stocker den sofortigen Stopp des Familiennachzugs angekündigt hat, bremst Innenminister Gerhard Karner und will erst die EU-Kommission informieren.
