Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.
Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der Jungen Freiheit sind 50 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Meinungen über die Auswirkungen der bisherigen Ausgrenzung der Partei sind jedoch geteilt.
Das Bundesinnenministerium hält die Zeitschrift Compact weiterhin für verfassungsfeindlich, obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Verbot vorläufig aufgehoben hat. Die genauen Gründe und möglichen Konsequenzen werden derzeit analysiert.
Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es weiter?
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen werden in Deutschland Verschärfungen in verschiedenen Bereichen diskutiert. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass zum Beispiel das Tragen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen bereits verboten ist.
Die Bundesregierung plant keinen Verlustausgleich für deutsche Russland-Anleger, die seit dem Ukrainekrrieg von ihren Vermögenswerten abgeschnitten sind. Trotz umfangreicher Vorbereitungen und Schutzmaßnahmen bleiben Privatanleger betroffen.
Die Bundesregierung verweigert Entschädigungszahlungen an polnische NS-Opfer und beruft sich auf alte Verträge. Aber die Kontroverse um die deutsch-polnischen Beziehungen spitzt sich zu.
Eine neue RTL-Dokumentation enthüllt angebliche Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung und erhebt schwerwiegende Vorwürfe. AfD und IB wehren sich vehement dagegen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert hat mit seiner Kritik an CDU-Chef Merz' Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für Aufsehen gesorgt. Seine Äußerungen stießen auf heftige Reaktionen, auch aus den eigenen Reihen.
In Berlin-Lichtenberg formiert sich Widerstand gegen die geplanten Asylbewerberunterkünfte, die Platz für mindestens 2.800 Menschen bieten sollen. Die AfD organisiert am 29. August 2024 eine Kundgebung unter dem Motto „Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!“ und hat zusätzlich eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantragt.
