Claudia Roth (Grüne) strebt ihre achte Legislaturperiode im Bundestag an. Die 69-jährige Politikerin kandidiert erneut in Augsburg und betont die Bedeutung von Vielfalt und Demokratie.
Nach der Messerattacke in Solingen wird in Deutschland über eine Verschärfung der Abschieberegelungen diskutiert. Einige Kritiker äußern Bedenken, dass Abschiebungen islamistische Anschläge nicht verhindern und den Islamismus nicht bekämpfen können.
„Man redet der AfD zum Munde“, empört sich Dagmar Apel, Integrationsbeauftragte der EKBO. Sie kritisiert die Migrationsdebatte scharf und warnt vor den Folgen für Flüchtlinge.
Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach sorgt für Wirbel: Der Bundesrechnungshof sieht gravierende Mängel und warnt vor steigenden Beiträgen. Droht eine Kostenexplosion für die Versicherten?
Die Bundesregierung hat seit 2021 über 500.000 Euro für journalistische Tätigkeiten ausgegeben. Eine detaillierte Aufschlüsselung zeigt die Verteilung der Kosten auf verschiedene Ministerien.
Der Publizist und Wirtschaftswissenschaftler Markus Krall tritt der Kleinpartei Bündnis Deutschland bei. Er ruft zur Unterstützung der „Partei der Freiheit“ auf und will eine starke politische Einheit bilden.
ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zieht nach den gestrigen AfD-Erfolgen Parallelen zum Zweiten Weltkrieg und ruft zu einem „Schulterschluss der Demokraten“ auf.
Eine aktuelle Datenanalyse der taz zeigt: Deutschland hat sich in den letzten drei Jahrzehnten zunehmend von links nach rechts bewegt. Besonders in Ostdeutschland sind rechte Parteien auf dem Vormarsch.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu kürzen. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in die innere Sicherheit.
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpässe.
