Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
Trotz Lieferengpassgesetz kommt es in Deutschland immer wieder zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Ein Apotheker fordert in einem Brandbrief an Minister Lauterbach dringende Maßnahmen und findet deutliche Worte.
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.
Angesichts der Turbulenzen bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Wissler die Rückzahlung der Dividende und droht mit Enteignungen. Ihr Plan zur Rettung der Arbeitsplätze sieht staatliche Bürgschaften und die Förderung von Elektroautos vor.
Das Bundesumweltministerium gerät unter Druck: Recherchen haben ergeben, dass viele UER-Klimaprojekte, die Ölkonzerne zur CO₂-Reduktion nutzen, möglicherweise nie existiert haben. Die Zertifikate bleiben trotzdem gültig.
Nach den Terroranschlägen in Deutschland fordert der Grünen-Politiker Hofreiter ein härteres Vorgehen gegen Extremismus im Netz. Plattformen wie Elon Musks X könnten gesperrt werden, wenn sie sich nicht an die Regeln hielten.
In der aktuellen Insa-Umfrage verliert die Ampelkoalition an Zustimmung, während Union und AfD zulegen.
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition. Keine der möglichen Regierungsformen kann die Wähler überzeugen.
Deutschland will sich an einem 22-Milliarden-Dollar-Projekt zur Verbesserung des Stromnetzes in Südafrika beteiligen. Ziel ist die Integration von Solar- und Windenergie.
