berlin: Artikel und Hintergründe

Horst Seehofer, ehemaliger CSU-Vorsitzender, kritisiert in einem Interview Angela Merkels Migrationspolitik und sieht darin einen Grund für den Aufstieg der AfD.

Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, fordert vom bayerischen Verfassungsschutz eine Unterlassungserklärung. Eine Analyse der Behörde sieht die Zeitung als Teil einer russischen Desinformationskampagne.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, bei denen Ein Prozent aktiv an der Wahlbeobachtung beteiligt war, erhielt das patriotische Netzwerk eine Anfrage von Correctiv. Diese beantwortet Ein Prozent öffentlich.

Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.

Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.

Trotz Lieferengpassgesetz kommt es in Deutschland immer wieder zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Ein Apotheker fordert in einem Brandbrief an Minister Lauterbach dringende Maßnahmen und findet deutliche Worte.

Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.

Angesichts der Turbulenzen bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Wissler die Rückzahlung der Dividende und droht mit Enteignungen. Ihr Plan zur Rettung der Arbeitsplätze sieht staatliche Bürgschaften und die Förderung von Elektroautos vor.

Das Bundesumweltministerium gerät unter Druck: Recherchen haben ergeben, dass viele UER-Klimaprojekte, die Ölkonzerne zur CO₂-Reduktion nutzen, möglicherweise nie existiert haben. Die Zertifikate bleiben trotzdem gültig.

Nach den Terroranschlägen in Deutschland fordert der Grünen-Politiker Hofreiter ein härteres Vorgehen gegen Extremismus im Netz. Plattformen wie Elon Musks X könnten gesperrt werden, wenn sie sich nicht an die Regeln hielten.