Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik, einschließlich des Baus von Grenzzäunen und der Verschärfung des Asylrechts.
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gut abgeschnitten. Gefeiert wurden die Ergebnisse auch auf einer AfD-Wahlparty in Pankow. In seinem Kommentar für FREILICH fasst der Autor Ilia Ryvkin seine Eindrücke des Abends zusammen.
Horst Seehofer, ehemaliger CSU-Vorsitzender, kritisiert in einem Interview Angela Merkels Migrationspolitik und sieht darin einen Grund für den Aufstieg der AfD.
Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, fordert vom bayerischen Verfassungsschutz eine Unterlassungserklärung. Eine Analyse der Behörde sieht die Zeitung als Teil einer russischen Desinformationskampagne.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, bei denen Ein Prozent aktiv an der Wahlbeobachtung beteiligt war, erhielt das patriotische Netzwerk eine Anfrage von Correctiv. Diese beantwortet Ein Prozent öffentlich.
Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
Trotz Lieferengpassgesetz kommt es in Deutschland immer wieder zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Ein Apotheker fordert in einem Brandbrief an Minister Lauterbach dringende Maßnahmen und findet deutliche Worte.
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.
