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Trotz zuletzt sinkender Asylzugänge bleiben die Ausgaben in Bayern auf hohem Niveau. Gleichzeitig plant der Freistaat, bis Ende 2026 insgesamt 20.000 Unterbringungsplätze abzubauen.

Mit der Reform der Grundversorgung zieht die Steiermark in der Asylpolitik die Zügel weiter an. Künftig sollen arbeitsfähige Asylwerber aktiv Arbeit suchen müssen – andernfalls droht ihnen der vollständige Verlust staatlicher Leistungen.

Laut offiziellen Zahlen wurden mehr als 2.000 Frauen und Mädchen 2025 Opfer von Gewaltverbrechen durch männliche Tatverdächtige mit Aufenthaltsstatus. Die ÖVP bezeichnet die Kritik der FPÖ an dieser Entwicklung als „Schmutzkübelkampagne“.

Bayern gibt jährlich Hunderte Millionen Euro für private Asylunterkünfte aus. Die Höhe dieser Ausgaben sorgt zunehmend für Kritik an der Prioritätensetzung und der fehlenden Transparenz.

Die hessische Landesregierung verweigert der AfD Auskünfte zu vorhandenen Asyldaten – mit einer fragwürdigen Begründung. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Obwohl die Zuwanderung nach Deutschland weiterhin hoch ist, sieht die CDU eine Wende in der Migrationspolitik eingeläutet. Kritiker werfen der Partei angesichts der Lage politische Realitätsverweigerung vor.

In Niederösterreich haben strengere Kontrollen dazu geführt, dass bereits mehr als hundert Ukrainer aus der Grundversorgung geflogen sind. Die FPÖ sieht dies als wichtigen Schritt, um den Missbrauch öffentlicher Mittel zu unterbinden.

Neue Zahlen belegen eine massive zusätzliche Belastung der Krankenhäuser durch Zuwanderer. Nun wird die Forderung laut, medizinische Leistungen für Asylwerber und illegale Migranten künftig auf eine Not- und Akutversorgung zu begrenzen.

Fünf aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, wie eng die rechtlichen Grenzen des Asyl- und Abschiebungsschutzes inzwischen teilweise gezogen sind. Die Urteile markieren eine klare Linie: Schutz greift nur dort, wo konkrete Gefahren drohen – nicht dort, wo bloße Erwartungen bestehen.

Udo Landbauer fordert eine Kurskorrektur bei Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren, bei denen der Nutzen für die Bevölkerung im Zentrum steht. Am Beispiel blockierter Großprojekte kritisiert er eine Gesetzeslogik, die mehrere Aspekte aus den Augen verloren habe.