Trotz großspuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.
Graham King ist mit der Unterbringung von Asylbewerbern zum Milliardär geworden. Sein Unternehmen Clearsprings konnte in den letzten zwölf Monaten einen enormen Vermögenszuwachs verzeichnen.
Die Reform UK hat sich bei den Kommunalwahlen als neue politische Kraft etabliert und die Tories in vielen Regionen verdrängt. Farage sieht seine Partei bereits als führende Opposition zur Labour-Regierung.
Die EU-Kommission teilte mit, dass sie trotz des Endes der Assad-Regierung derzeit keine Rückkehr nach Syrien forciere. Grund dafür sei die Lage vor Ort.
Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Sachsen soll jährlich mehr als 70 Millionen Euro kosten. Besonders umstritten ist, dass Hunderte bereits Volljährige weiterhin Jugendhilfe erhalten.
Die AfD will den Flughafen Erfurt zu einem Abschiebeflughafen ausbauen und dafür Millionen investieren. Der Standort soll auch für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.
Das Dublin-System scheitert an der Realität: 2024 wurden fast 75.000 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Staaten gestellt, aber nur ein Bruchteil der Asylsuchenden tatsächlich überstellt.
Die sächsische Landesregierung plant einen massiven Ausbau der Erstaufnahmeplätze für Asylbewerber. Statt Schließungen sollen neue Einrichtungen entstehen – gegen den Widerstand der betroffenen Kommunen.
In Bayern sind derzeit über 140.000 Asylbewerber untergebracht. Darunter sind auch Tausende Geduldete, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Die AfD übt nun scharfe Kritik an der bayerischen Staatsregierung.
Die AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen die hessische Landesregierung wegen der späten Beantwortung einer Anfrage zur Migrationspolitik, die nun erst nach der Wahl erfolgen soll. Die Partei vermutet dahinter Taktik.
