Politik
Hohe Asylzahlen: Sachsen fordert temporären Aufnahmestopp
Mit einer potenziellen neuen Welle von Migranten wie im Jahr 2015 sieht die sächsische Regierung Handlungsbedarf. Der Innenminister fordert einen temporären Aufnahmestopp.
Mit einer potenziellen neuen Welle von Migranten wie im Jahr 2015 sieht die sächsische Regierung Handlungsbedarf. Der Innenminister fordert einen temporären Aufnahmestopp.
Weil er in seiner Heimat nicht mit Cannabis behandelt werden könnte, wehrte sich ein Russe in den Niederlanden gegen seine drohende Abschiebung. Der EuGH gab ihm nun Recht.
Das Innenministerium teilte in einer Anfragenbeantwortung an SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner mit, dass nicht erfasst wird, wie viele Asylwerber nach der Registrierung verloren gehen.
Die geplante Unterkunft in Schwarzach für 150 Asylwerber wird nicht kommen. Der Grund: Der Grundeigentümer hat der geplanten Nutzung nicht zugestimmt.
Der Bürgermeister der Gemeinde Schwarzach kritisiert, dass die Entscheidung über das Großquartier alleine vom Land getroffen worden sei.
Weil die politisch Verantwortlichen in der Asylfrage einmal mehr Politik gegen eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung betreiben würden, wäre ein Volksbegehren zu dem Thema laut Abwerzger „mehr als an der Zeit“.
Schon seit einigen Wochen hat sich angedeutet, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich ein neues Rekordniveau erreichen könnte. Nun ist es tatsächlich geschehen.
Mit dem Bau der Container-Dörfer soll ab nächster Woche begonnen werden. Die in Absam aufgestellten Zelte wurden indes am Freitag abgebrochen.
Nach einer feuerpolizeilichen Überprüfung dürfen sich in der Welser Asyl-Registrierstelle nur mehr 100 Personen aufhalten. Freilich hat mit Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FPÖ) über die aktuelle Situation in Wels gesprochen.
Ein stark wachsender Anteil der Asylberechtigten benötigt eine sogenannte primäre Alphabetisierung, das heißt die Betroffenen haben auch in ihrer Muttersprache nie schreiben gelernt.