Nachdem das Innenministerium den Bundesländern vor kurzem per Rechtsauskunft grünes Licht für die Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit von Asylwerbern gegeben hat, gehen diese nun an die Umsetzung.
In Hannover können Asylbewerber künftig mit einer Bankkarte bezahlen. Die Karte ist an keine Bedingungen geknüpft. Damit können die Karteninhaber ihr Geld im In- und Ausland beliebig ausgeben.
Asylwerber sollen dazu verpflichtet werden, gemeinnützige Tätigkeiten zu verrichten. Diesem Vorstoß der Länder wird das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) laut Medienberichten prinzipiell zustimmen.
Österreich nimmt mit 34,8 pro 1.000 Einwohner im Verhältnis zu seiner Bevölkerung bereits die meisten Migranten und Asylwerber in der Europäischen Union auf. Dennoch fordert der UNHCR von Österreich mehr Verantwortung.
Die Zahl der Asylanträge ist in Österreich zurückgegangen. Dennoch ist das Niveau mit dem dritthöchsten Jahreswert seit den 1950er-Jahren nach wie vor hoch.
Jahrelang war das Tanzlokal Bienenkorb die zentrale Anlaufstelle für Tanzbegeisterte in der bayerischen Stadt Straubing, nun wird es in eine Asylbewerberunterkunft umgewandelt. Ähnliches geschieht derzeit mit Turnhallen.
Geht es nach den Ländern, soll die allgemeine Pauschale für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 1,25 Milliarden Euro durch eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro ergänzt werden, was auf Basis der aktuellen Zuwanderungszahlen rund 3,4 Milliarden Euro kosten würde.
Nach achtstündigen Verhandlungen sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem „historischen Moment“ in der Migrationspolitik. Die Ergebnisse sind dürftig: Bund und Länder einigen sich auf einen Kostenkompromiss und eine Verschärfung des Asylrechts.
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig leichter kürzen zu können, da diese einen Pull-Faktor darstellten.
Mit der steigenden Zahl von Migranten in Deutschland nimmt auch die Diskussion um Asyl und Migration zu. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem das Grundrecht auf Asyl. Dessen Abschaffung sei aber keineswegs „verfassungsfeindlich“, so Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen.
