Linksextremisten verüben brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. In der neuen FREILICH-Ausgabe zeigen wir, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.
In der Nacht zum 23. November kam es zu einem mutmaßlich linksextremen Angriff auf das Zuhause und die Praxis der AfD-Politikerin und jungen Mutter Gabrielle Mailbeck. Im Freilich-Interview spricht die gebürtige Brasilianerin über die Attacke und die Gefahr, die von der linksextremen Seite ausgeht.
Die Österreichische Hochschülerschaft hat vergangene Woche in einer Sitzung beschlossen, sich öffentlich mit verurteilten Linksextremisten zu solidarisieren und diese zu unterstützen.
In Rostock-Lichtenhagen kam es am Wochenende zu einem Angriff auf einen 25-jährigen Mann. Dabei wurde eine unbekannte Flüssigkeit verwendet. Das Opfer befindet sich aktuell im Krankenhaus. Erste Hinweise deuten auf Täter aus linken Kreisen.
Witze kann man nicht erfinden, Witze werden gemacht. Etwa beim Renner Institut, das Bruno-Kreisky-Preise für das Politische Buch 2021 vergibt: Der Anerkennungspreis wird heuer zweifach vergeben und geht an Natascha Strobl für ihre Schrift „Radikalisierter Konservatismus – Eine Analyse“ (Suhrkamp Verlag, 2021). Und an Osama Abu El Hosna für sein Buch „Wie wir nicht sind – Mein Plädoyer gegen Vorurteile“. Wobei der zweite Titel sehr gut zum Buch von Strobl passt, die erstaunlich flach segelt, aber mit voller Überzeugung und Geschwindigkeit.
Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus“ als Staatsziel festgeschrieben. Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.
