Politik
Landtagswahlen im Osten 2024: Fünf Thesen
Die AfD triumphiert in Ostdeutschland, die etablierten Parteien wanken. Ist das das Ende der alten Bundesrepublik? Ein kritischer Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse von Bruno Wolters.
Die AfD triumphiert in Ostdeutschland, die etablierten Parteien wanken. Ist das das Ende der alten Bundesrepublik? Ein kritischer Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse von Bruno Wolters.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen sorgt ein viral gegangenes Video für Aufsehen, in dem ein Migrant dem Spitzenkandidaten Björn Höcke unverhohlen droht. Das Video hat in Sozialen Medien inzwischen Tausende von Kommentaren ausgelöst, die mehrheitlich das Verhalten des Migranten kritisieren.
Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Brandenburg mit 30,9 Prozent der Stimmen. Die AfD folgt knapp dahinter mit 29,2 Prozent und erreicht eine Sperrminorität.
Die ersten Prognosen für die Landtagswahl in Brandenburg 2024 zeigen deutliche Zugewinne für die AfD und Verluste für die etablierten Parteien. Was bedeutet das für die politische Landschaft?
Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Sachsen fünf vorsätzliche Brandanschläge auf Fahrzeuge registriert. Die Ermittlungen des LKA und PTAZ konzentrieren sich auf Leipzig und Oelsnitz.
Die Union bleibt trotz Verlusten an der Spitze, während die Ampelkoalition schwächelt. Die eigentliche Überraschung aber ist der Sprung der AfD auf 20 Prozent.
Ein Instagram-Post führte zur Verurteilung von Laila K. wegen Aufrufs zu Straftaten. Der Prozess stieß auf großes öffentliches Interesse.
In Salzgitter-Bad haben sich Bewohner nach gewalttätigen Auseinandersetzungen und zunehmender Verwahrlosung ihres Viertels in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister gewandt. Vor allem die mangelnde Integrationsbereitschaft migrantischer Großfamilien gefährde das Zusammenleben, heißt es darin.
Die linke Kampagnenorganisation Campact steht wegen ihrer finanziellen Aktivitäten und möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in der Kritik. Recherchen zeigen, dass die NGO für ihre politischen Kampagnen erhebliche Summen auch aus dem Ausland einsetzt und gezielt linke Politiker unterstützt haben soll.
Der Platz zwischen Reichstag-Ost und Parlamentarischer Gesellschaft in Berlin könnte zum Politikum werden, nachdem ein Bürger auf Durchgang geklagt und Recht bekommen hat. Vor allem den Grünen ist das nicht recht, sie fürchten um ihre Sicherheit.