Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen in Deutschland, um gezielte Deutschenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen.
Bei einem Treffen der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft in Jena forderten AfD- und BSW-Politiker eine politische Aufarbeitung der Coronapolitik.
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben nach Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.
Vor wenigen Tagen sprachen der Vorsitzende der Partei Die Heimat, Frank Franz, und die Publizistin Ellen Kositza über die neue und die alte Rechte und vieles mehr. Sie sorgten damit für viel Gesprächsstoff.
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union das Thema „Umvolkung“ als bloßes „Gerede“ bezeichnet. In den Sozialen Medien erntete er dafür viel Kritik und Spott.
Steigende Kosten für unbegleitete minderjährige Asylbewerber belasten den Dresdner Haushalt mit Millionenbeträgen. Gleichzeitig zeigt die Rückkehrberatung kaum Wirkung.
Ein vom Tagesspiegel konstruierter Skandal? Die Zeitung sieht in einem Bücherregal der AfD-Abgeordneten Lena Kotré Hinweise auf NS-Literatur – doch Beobachter kritisieren die Darstellung der Zeitung.
Jörg Meuthen rechnet mit der AfD ab: Der Ex-Parteichef kritisiert völkische Tendenzen und sieht die Partei an der Stimmengrenze. Bietet die Werte-Union eine echte Alternative?
Der mitteldeutsche Landesbischof Friedrich Kramer hat kürzlich behauptet, die AfD habe rechtsextreme „Totschläger der 90er Jahre sozial integriert“ und diese säßen nun in ihren Büros. Die AfD reagierte empört und prüft nun rechtliche Schritte.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten plant bis 2028 den Ausbau von 47 Migrantenunterkünften in Berlin. Gleichzeitig sind 23 Schließungen vorgesehen.
