Ein Konzertplakat der Antifa-Band Bambi zeigt die Disney-Figur „Bambi“ mit einem Gewehr. Die Stadt Göttingen sieht keine Verantwortung für das Motiv, das den AfD-Politiker Höcke zeigt.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen zwei Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Die AfD kritisiert die Entscheidung scharf und prüft weitere rechtliche Schritte.
Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisierte im Deutschlandfunk den kriselnden Volkswagen-Konzern wegen fehlender bezahlbarer Elektroautos und warnte vor der Konkurrenz aus China.
Die Kölner Polizei bittet die Besucher, zum Karnevalsauftakt am 11. November keine Messer oder Messerattrappen mitzubringen. Verstärkte Polizeipräsenz und erweiterte Waffenverbotszonen sollen für ein sicheres Fest sorgen.
Im Europäischen Parlament hat der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich ein starkes Rückführungsabkommen mit Tunesien gefordert. Er betonte, dass die Remigration die dringendste Maßnahme sei, um die illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen.
Im Interview mit Ralf Schuler blickt der AfD-Politiker Alexander Gauland auf die Gründung der Partei und die politischen Herausforderungen zurück. Die Zukunft Deutschlands sieht er pessimistisch.
Das Bundesinnenministerium hat 475 Personen als Gefährder in der Unterkategorie „religiöse Ideologie“ im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eingestuft. Eine Anfrage der AfD ergab jedoch, dass das Gefährdungspotenzial weitaus höher ist.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat acht Großspenden an deutsche Parteien veröffentlicht, darunter hohe Summen von Campact e.V. an SPD und Grüne. Der Verein engagierte sich zuletzt besonders gegen die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland.
SPD und AfD starten mit neuen Steuerkonzepten in den Bundestagswahlkampf. Während die SPD um ihren Status als Arbeiterpartei kämpft, hat sich die AfD diesen Ruf bereits zu eigen gemacht und setzt auf eine klare Steuerreform, so Jurij C. Kofner in seiner Analyse für FREILICH.
Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert Migrationspolitik der Ampelregierung Bundeskanzler Scholz habe ein politisch „äußerst schädliches“ Versprechen gegeben, das nicht eingehalten werden könne.
