Die FPÖ veranstaltete letzte Woche in Ried ihren traditionellen „Politischen Aschermittwoch“. Die neue Tumult-Ausgabe erscheint am Donnerstag. Und Götz Kubitschek sprach über die „Innere Emigration heute“.
Mutmaßlich linksextreme Täter schlichen sich auf das Privatgrundstück des AfD-Vorsitzenden und zündeten dessen PKW an. Beim Löschversuch wurde Chrupalla leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt.
Drei Männer hatten im vergangenen Jahr eine Kugelbombe mit mehr als einem Kilogramm Sprengstoff vor dem AfD-Büro in Döbeln gezündet. Döbeln. – Über ein Jahr nach dem Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln sind die Täter am Donnerstag zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die zwei Hauptangeklagten lauteten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Der dritte Beschuldigte stand wegen Beihilfe und Drogenbesitzes vor Gericht. Alle drei Angeklagten – die laut Aussage eines Zeugen vom Landeskriminalamt der linken Szene zuzurechnen seien – gestanden die Tat während des Prozesses und gaben sich reuig.
Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus“ als Staatsziel festgeschrieben. Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schrieb Palmer, dass man der AfD nicht „voreilig“ eine Schuld geben solle. Berlin. – Nach dem Amoklauf in Hanau attestierte das linke Establishment der AfD recht bald eine Mitschuld an der Tat. Boris Palmer (Die Grünen) hat dieses Verhalten nun zumindest bedingt kritisiert.
Eine Langzeitstudie der Johannes-Guttenberg-Universität in Mainz fand heraus, dass die Deutschen immer unzufriedener mit der Berichterstattung etablierter Medien sind. Mainz. – Wie die Junge Freiheit berichtet, gaben 28 Prozent der Befragten an, den Medien zu misstrauen. Das ist ein weiterer Anstieg gegenüber der letzten Jahre, 2016 und 2018 waren es noch 22 Prozent, dazwischen 2017 immerhin auch 17 Prozent. Die Tendenz ist auch über einen längeren Zeitraum ansteigend: Noch vor zwölf Jahren waren nur neun Prozent dieser Ansicht.
Bei der Übergabe kritisierte Axel Zimmermann, Vorsitzender des Denkmalerhaltungsvereines Eisenach, die Verrohung des Umganges in der Zivilgesellschaft gegen Staat und Institutionen wie Parteien aller Couleur und den Verlust des Anstandes vieler Menschen. Eisenach. – Vor etwa vier Monaten verübten in Eisenach fünf unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Burschenschaftsdenkmal und die Langemarck-Gedenkstätte (Die Tagesstimme berichtete). Damals startete die Deutsche Burschenschaft einen Spendenaufruf für die Restauration des Denkmals. Wie die Thüringer Allgemeine berichtete, übergaben Vertreter der Eisenacher Bürgerschaft und die Unternehmer Manfred Lindig und Andreas Neumann dem Denkmalerhaltungsverein Eisenach nun Spenden in Höhe von 14.600 Euro.
Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten. Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.
Die AfD wird weiterhin in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sein. Der junge Linken-Kandidat Tom Radtke sorgt für reichlich Aufregung. Und die neue Ausgabe des Freilich-Magazins erscheint diese Woche. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die AfD voraussichtlich knapp die Fünf-Prozent-Hürde erreicht (Die Tagesstimme berichtete). Laut vorläufigem Ergebnis der Vorabauszählung steht die AfD bei 5,3 Prozent. Die SPD erreicht demnach 39 Prozent, die Grünen 24,2, die CDU 11,2 und die FDP liegt bei 5,0 und zittert noch um den Einzug. Das vorläufige Endergebnis wird für Montagabend erwartet.
Nachdem Politiker der verschiedensten Parteien nach dem Amoklauf in Hanau der AfD eine Mitschuld unterstellten, äußerte sich jetzt der Fraktionschef Alexander Gauland.
