Gesellschaft
Mehr als 300.000 Stimmen: Petition fordert Grundrechtsentzug für Höcke
Eine Petition, die bereits über 300.000 Unterschriften gesammelt hat, fordert die Entziehung der Grundrechte von Björn Höcke.
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Eine Petition, die bereits über 300.000 Unterschriften gesammelt hat, fordert die Entziehung der Grundrechte von Björn Höcke.
Der demografische Wandel stellt viele Länder vor vielfältige Herausforderungen. Auch Deutschland ist davon betroffen. In einem Positionspapier stellt die AfD Sachsen-Anhalt nun ihre Kernforderungen vor, um diese Entwicklungen abzumildern.
An der Technischen Universität Dresden gibt es inzwischen 23 geschlechtsneutrale Toiletten. Das ist kurios, denn in ganz Sachsen gibt es nur vier Menschen, die offiziell als „divers“ gelten.
Das ostdeutsche Wahljahr könnte die AfD in Landesregierungsverantwortung hieven. Entsprechend werden Verbotsrufe seitens des Establishments lauter. Wie würde so ein Verbot grundsätzlich begründet werden? Ein altes Urteil aus den frühen Tagen der Bundesrepublik gibt Hinweise.
Die AfD ist im Aufwind. Grund genug für die AfD-Akteure, mit Kampagnen die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Partei zu erhöhen. Doch nicht allen gefällt die Werbung der Partei, wie ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt.
Laut einer aktuellen Umfrage können sowohl die CDU als auch die AfD im Vergleich zur Vorwoche zulegen. Die Ampelparteien verlieren beziehungsweise halten ihre Werte.
Der hohe Anteil an Migranten in den Schulen wirke sich negativ auf die Bildungschancen deutscher Schüler aus, warnt der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler.
Die aktuelle Unruhe unter den Landwirten spitzt sich weiter zu. Während in manchen Großstädten bereits erste Großdemos veranstaltet werden, haben Bauern in Niedersachsen ihren Unmut direkt an die Quelle getragen.
Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Energiesteuer auf Diesel zurückerstatten lassen. Doch nun will die Bundesregierung rund 900 Millionen Euro jährlich einsparen, indem sie die Förderung für die Landwirte streicht.
Der Bundesgerichtshof rechtfertigt das Debanking von Rechten mit der Vertragsfreiheit der Banken. In vielen anderen Bereichen verbietet der Gesetzgeber jedoch Diskriminierung als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. In Teil 2 dieser Recherche analysiert FREILICH diese rechtlichen Widersprüche und die Schwierigkeit, eine politische Antwort auf das Debanking-Problem zu finden. Teil 1 dieser Analyse finden Sie hier.