Die AfD ist immer wieder Ziel von Anschlägen, Schmierereien und Sachbeschädigungen. In der vergangenen Woche kam es gleich in mehreren Bundesländern zu Anschlägen auf Wohnhäuser und ein Wahlkreisbüro der Partei. Auch ein Brandanschlag wurde registriert.
Die Etablierung weiterer liberalkonservativer Parteien könnte zu einer Schwächung der etablierten AfD als rechter Akteur im politischen Spektrum führen, warnt Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH und plädiert dafür, lieber in die AfD einzutreten und zu versuchen, die noch junge Partei programmatisch zu stärken.
Wie aus den Antworten auf zwei Anfragen der AfD hervorgeht, ist die Zahl der Messer- und Schusswaffenangriffe in Hamburg zuletzt gestiegen.
Während im Jahr 2016 in Sachsen noch mehr erfolgreiche als erfolglose Abschiebungen stattfanden, änderte sich das Bild in den Folgejahren und die Zahl der erfolglosen Abschiebungen überwog.
„Soll die EU die Ukraine und Länder des Westbalkans aufnehmen?“ – diese Frage wagt in Deutschland kaum jemand zu diskutieren. Dass dies in Prag durchaus der Fall ist, bewies das Institut für geopolitische Studien „Geopolitikon“, das kürzlich eine hochkarätig besetzte internationale Konferenz zu diesem Thema veranstaltete. Unter den Gästen waren amtierende Parlamentarier, ehemalige Minister, Wissenschaftler und Journalisten. Die kritischen Töne überwogen deutlich.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine Sendung mit verdächtigen Substanzen erhalten. Zuvor waren bereits Wahlkreisbüros von Jürgen Pohl betroffen. In beiden Fällen wird nun ermittelt.
Im vergangenen Jahr wurden von mehreren hundert Personen, die wegen linker Straftaten verfolgt wurden, nur 26 tatsächlich verurteilt. Fast 400 Verfahren wurden hingegen eingestellt.
In zwei Wahlkreisbüros eines AfD-Politikers sind vor wenigen Tagen Briefe mit bislang unbekannten Substanzen eingegangen. Die Polizei geht derzeit von einer politisch motivierten Straftat aus.
Während es in den letzten Monaten eher ruhig um die „Letzte Generation“ geworden ist, sah das im letzten Jahr noch ganz anders aus. Die Berliner Polizei musste zu mehreren hundert Einsätzen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten ausrücken. Wie viele es genau waren, geht jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage hervor.
Der Bundestag hat einen Marineeinsatz in den Gewässern der arabischen Halbinsel beschlossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer war zwölf Jahre Soldat auf Zeit bei der Marine und ein halbes Jahr im Afghanistaneinsatz. Er hat aus Gewissensgründen gegen die Operation Aspides gestimmt.
