Immer mehr Abschiebeversuche im Freistaat scheitern, während gleichzeitig die Anzahl der Arbeitsstunden für Abschiebungen immer weiter in die Höhe schießt, kritisiert Sebastian Wippel von der AfD.
CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die Regierungsbildung in Berlin vorgestellt.
Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen von Straftätern und radikalen Islamisten nach Afghanistan kurzfristig nicht möglich.
In seinem Kommentar geht Julian Marius Plutz auf den jüngsten „Skandal“ rund um CDU-Chef Friedrich Merz und seinen Pascha-Sager ein. In diesem Zusammenhang verweist er auf das zentrale Gebot, das in Deutschland existiere – nämlich, keine Muslime kritisieren zu dürfen.
Während der ersten neun Monate des Jahres 2022 wurden nur 17 Islamisten abgeschoben, doch halten sich laut Bundesregierung über 300 weiterhin in Deutschland auf.
Die Migrationskrise hat in Österreich endgültig Fahrt aufgenommen, es droht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein absolutes Rekordjahr bei den Asylgesuchen in Österreich, bis Ende September stellten 71.000 Personen einen Antrag. Die FPÖ sieht die schwarz-grüne Regierung in der Pflicht und appelliert an Nehammer, eine Volksbefragung zum Thema durchzuführen.
FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger fordert einen „Landesrat für Remigration und Rückführungen“.
Staatsministerin Alabali-Radovan fordert ein Ende der „Kettenduldungen“ und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
„Ein Abschiebeturbo für Hängematten-Scheinasylanten, damit wir Platz für echte Vertriebene haben, ist das Gebot der Stunde“, meint der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger.
Obwohl der Verfassungsschutz einen Anstieg des „islamistischen Personenpotenzials“ in den letzten Jahren als gesichert ansieht, wurden in Deutschland dieses Jahr lediglich 18 sogenannte Gefährder abgeschoben.
