Afghanischer Botschafter forderte schon 2021 Abschiebungen – Regierung handelte nicht
Der afghanische Botschafter Yama Yari sprach sich bereits für Abschiebungen ab 2021 aus. Die Bundesregierung reagierte erst drei Jahre später.
Der afghanische Botschafter Yama Yari sprach sich bereits für Abschiebungen ab 2021 aus. Die Bundesregierung reagierte erst drei Jahre später.
Die FPÖ kritisiert die ÖVP für ihren Umgang mit der Migrationskrise und fordert schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Die Regierung blockiere diese Maßnahmen, so die FPÖ.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg führt die AfD mit 27 Prozent die Umfragen an. Die Partei setzt im Wahlkampf auf scharfe Kritik an SPD, CDU und dem BSW und fordert einen „echten Wandel“.
Warum investiert die EU Millionen in ein NGO-Projekt, das Abschiebungen verhindern soll? Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger erhebt schwere Vorwürfe.
Nach der Messerattacke in Solingen wird in Deutschland über eine Verschärfung der Abschieberegelungen diskutiert. Einige Kritiker äußern Bedenken, dass Abschiebungen islamistische Anschläge nicht verhindern und den Islamismus nicht bekämpfen können.
„Man redet der AfD zum Munde“, empört sich Dagmar Apel, Integrationsbeauftragte der EKBO. Sie kritisiert die Migrationsdebatte scharf und warnt vor den Folgen für Flüchtlinge.
Ein elfjähriger Flüchtling aus Marokko flieht wiederholt aus der Obhut des Jugendamtes in Hamburg und begeht zahlreiche Straftaten. Die Behörden stehen vor einer großen Herausforderung.
Seit Juli 2023 wurden im Landkreis Sonneberg unter Landrat Robert Sesselmann 20 Abschiebeverfahren eingeleitet, von denen zwölf erfolgreich waren. Zuvor waren es in dreieinhalb Jahren nur fünf.
Eine Reportage von ServusTV deckt auf: Sozialhilfeempfänger in Wien erhalten mehr Geld als arbeitende Familien in Oberösterreich. Die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit ist eröffnet.
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpässe.