Abschiebungen verlaufen offenbar selten reibungslos. Wie der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte, seien Übergriffe auf Bundespolizisten „an der Tagesordnung“.
Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees im Europarat gibt es Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Abschiebepraxis Deutschlands. Die Abschiebungen müssten laut der Institution auch früher angekündigt werden.
Wie „Die Welt“ berichtet, ist ein neues Gesetz in Planung, welches dem Scheitern von Abschiebungen durch untergetauchte Asylbewerber entgegenwirken soll.
Bei den Abgeschobenen dürfte es sich um Obdachlose, Arbeitslose, Bettler und straffällig gewordene Personen handeln.
Die Zahl der Asylanträge hat sich im letzten Jahr fast halbiert. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Abschiebungen stark angestiegen. Dennoch gab es im Jahr 2018 weiterhin mehr neue Asylanträge als Ausreisen.
Die Entscheidung der italienischen Regierung, seine Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland zu sperren, sorgt in Deutschland für hohe Wellen. Am Montag kritisierte der Sprecher der AfD im Auswärtigen Amt deshalb die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Diverse Geschehnisse der vergangenen Woche zeigen deutlich: Die Frage um die weltweite Migration nach Europa, sowie die Integration von Einwanderern einschließlich dem Umgang mit dem politischen Islam sind Kernthemen, welche uns noch länger beschäftigten werden.
Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen.
Jakob Augstein fordert in einer Kolumne die Duldung illegaler Einwanderung nach Deutschland. Angesichts der Anzahl der Einwanderer würde dieses Vorgehen den gesamten Staat gefährden.
Die deutschen Behörden planen offenbar weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Doch der Bayrischer Flüchtlingsrat ruf dazu auf, die betroffenen Afghanen im Vorfeld zu warnen.
