Klagenfurt. – Nach Ansicht der Freiheitlichen steht Kärnten vor einer politischen und wirtschaftlichen Zuspitzung. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zeichneten der FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer und der Generalsekretär Josef Ofner ein düsteres Bild der aktuellen Lage. Sie machten die seit Jahren regierende Koalition aus SPÖ und ÖVP für die bestehenden Fehlentwicklungen verantwortlich.
Angerer sprach dabei von einem grundlegenden Versagen der Landespolitik: „Unser Bundesland steht vor großen Herausforderungen – und die aktuelle Landesregierung schaut seit Jahren tatenlos zu“. Das Motto von SPÖ und ÖVP laute seit dem Jahr 2013: „Verwalten statt Gestalten“. Laut FPÖ sind steigende Lebenshaltungskosten, hohe Energiepreise und zunehmende Unsicherheit direkte Folgen dieser Politik.
Kritik an Teuerung, Schulden und Infrastruktur
Die Kritik an der wirtschaftlichen Entwicklung fiel besonders scharf aus. Die Freiheitlichen wiesen auf steigende Schulden, fehlende Investitionen und strukturelle Probleme hin. „SPÖ und ÖVP haben keine Antworten auf die drängendsten Probleme in Kärnten. Das Einzige, womit sie sich beschäftigen, sind politische Deals, Parteibuchwirtschaft, Postenschacher und neue Belastungen“, erklärte Angerer.
Er führte eine Reihe konkreter Problemfelder an, darunter die massive Abwanderung, unter der Kärnten leidet, sowie Rekordteuerungen. Zudem gebe es „enorme Probleme und eine Überlastung unseres Gesundheits- und Sozialsystems durch die ungezügelte Massenzuwanderung“, so Angerer. Es gebe eine Verdoppelung der Schulden allein in dieser Periode, ohne Investitionen in die Zukunft des Landes, kritisiert er. Auch zentrale Projekte wie die Kinderbetreuung und die Infrastruktur stehen in der Kritik, ebenso der Zustand des Kärntner Flughafens.
FPÖ fordert Neuwahlen und politischen Kurswechsel
Vor diesem Hintergrund fordert die FPÖ Neuwahlen und einen grundlegenden politischen Neustart. Angerer betonte die Notwendigkeit einer anderen politischen Herangehensweise. Kärnten müsse wieder „auf Kurs gebracht“ und „zukunftsfit“ gemacht werden. Mit ihrem neuen Programm „Neue Wege. Neue Chancen. Nur mit uns.“ wollen die Freiheitlichen einen Gegenentwurf präsentieren und aufzeigen, wie sie das Bundesland wieder stärken und leistbar machen wollen. Das Ziel sei es, wieder mehr Gestaltungsspielraum und wirtschaftliche Dynamik ins Land zu bringen.
Das präsentierte Konzept umfasst dabei mehrere Schwerpunkte: leistbares Leben, mehr Sicherheit, eine stabile Gesundheitsversorgung, den Schutz von Natur und Heimat sowie bessere Perspektiven für junge Menschen. Damit soll insbesondere der Abwanderung entgegengewirkt werden. Angerer unterstrich in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der Jugendpolitik: „Unsere Jugend braucht wieder Gründe, warum sie ihren Lebensmittelpunkt in Kärnten aufbaut und nicht das Land verlässt“. Darum müsse sich die Regierung kümmern. Neben leistbarem Eigentum und attraktiven Arbeitsplätzen fordert die FPÖ deshalb eine st��rkere wirtschaftliche Entwicklung sowie Investitionen in die Infrastruktur und in regionale Kooperationen.
Sicherheitspolitik und Migration ebenfalls Thema
Auch in der Sicherheits- und Migrationspolitik sehen die Freiheitlichen großen Handlungsbedarf. Generalsekretär Josef Ofner kritisierte die Maßnahmen der Landesregierung als unzureichend. Die neue „Hausordnung für Asylwerber“ wirke mehr wie eine Schulordnung als ein wirksames Instrument zur Gewährleistung von Sicherheit. „SPÖ und ÖVP wollen Migranten stärker schützen als die eigene Bevölkerung“, so der Vorwurf. Die FPÖ fordert stattdessen deutlich strengere Maßnahmen. Dazu zählen ein Verbot des politischen Islams und ein sofortiger Asylstopp.
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