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Politik

Vermögensabgabe statt Erbschaftsteuer? Ein rechter Gegenentwurf

In der Debatte um die Erbschaftssteuer verteidigt die politische Rechte das Eigentum mit Argumenten, die ihrem eigenen Weltbild widersprechen. Dabei gerät aus dem Blick, weshalb das Erbe mehr ist als ein Vermögenswert und welche Alternativen zur Besteuerung des Generationenwechsels bestehen.

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Dieser Beitrag ist ein Archiv-Text aus Freilich 42.

Die Vorstellung vom Menschen als schaffendem Wesen prägt das moderne Eigentumsverständnis. Doch beim Erben geht es um mehr als die Leistung des Einzelnen – auch um die Weitergabe von Besitz und Verantwortung über Generationen hinweg.
Die Vorstellung vom Menschen als schaffendem Wesen prägt das moderne Eigentumsverständnis. Doch beim Erben geht es um mehr als die Leistung des Einzelnen – auch um die Weitergabe von Besitz und Verantwortung über Generationen hinweg. (Bild: IMAGO / imagebroker)

Manche Fragen sagen mehr über ihren Fragesteller und ihren Inhalt aus als über ihren Gegenstand. Ein Beispiel ist die beinahe fassungslose Frage einer Zeit-Redakteurin an einen Unternehmer in einem Interview Anfang Juni dieses Jahres, ob es nicht ungerecht sei, ein Vermögen zu erben, ohne selbst etwas dafür geleistet zu haben. Dabei ist weniger die Antwort auf diese Frage interessant als die Tatsache, dass sie überhaupt als selbstverständlich gestellt wird. In ihr steckt ein vollständiges Weltbild: dass jedem Besitz und Eigentum ein persönliches und individuelles Verdienen vorauszugehen habe und dass der Erbe als einzelne Rechenschaftseinheit vor einem gedachten Tribunal steht, vor dem weder Herkunft noch familiäre Abstammung oder Nachkommenschaft als Zeugen zugelassen sind – schließlich sind diese nicht Ursprung der persönlichen Schaffenskraft.

In Österreich hat diese Frage einen konkreten Anlass. Seit dem 1. August 2008 gibt es in Österreich keine allgemeine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr; Grundstücksübertragungen unterliegen jedoch weiterhin insbesondere der Grunderwerbsteuer. Der Verfassungsgerichtshof hob 2007 zentrale Tatbestände des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes auf, weil die unterschiedliche Bewertung insbesondere von Grundvermögen gegenüber anderem Vermögen gegen den Gleichheitssatz verstieß, doch der Gesetzgeber verzichtete darauf, die eingeräumte Reparaturfrist zu nutzen. Die alte Steuer hatte zuletzt rund 140 Millionen Euro jährlich erbracht, was im Bundeshaushalt kaum ins Gewicht fällt. Ältere Schätzungen gingen von rund 15 Milliarden Euro jährlich aus; neuere Berechnungen veranschlagen für 2025 bereits rund 21,5 Milliarden Euro.

Das ist für einige Parteien Grund genug, hier politisch aktiv zu werden. In den vergangenen Jahren hat die Frage von Erben und Steuern im politischen Wien jedoch eine erheblich elegantere Gestalt angenommen. Im SPÖ-Modell waren 25 Prozent für den Teil zwischen eins und fünf Millionen Euro, 30 Prozent zwischen fünf und zehn Millionen Euro und 35 Prozent ab zehn Millionen Euro sowie 50 Prozent ab 50 Millionen Euro vorgesehen; spätere Varianten sahen zusätzliche Änderungen vor. Erbschaften und Schenkungen werden über einen Zeitraum von 30 Jahren zu einem „Lebensfreibetrag“ addiert. Laut dieser Rechnung bleiben 98 Prozent der Erbschaften und Schenkungen unberührt und 85 Prozent des Betriebsvermögens bleiben verschont, sofern der Betrieb fünf Jahre fortgeführt wird und die Belegschaft erhalten bleibt. Die Begründung ist knapp und wirksam: Reich werde man in diesem Land vorwiegend durch Erben, also müsse die Arbeit entlastet und das Vermögen belastet werden.

Das autonome Individuum

Für die parlamentarische Rechte war das Thema bisher immer klar: Man wolle keine Erbschaftssteuer. Dabei ist die Position zwar richtig, die Herleitung steht jedoch auf wackligen Füßen, da unbewusst die Vorgaben der politischen Linken übernommen werden. Den eben beschriebenen Ansichten zur Erbschaft und deren Besteuerung liegt folgende Prämisse zugrunde: Für den politischen Liberalismus existiert am Ende nur das einzelne, autonome Individuum. Generationelle Zusammenhänge und familiäre Kontinuitäten treten hinter das materielle Vergleichsverhältnis zwischen Zeitgenossen zurück. Die Folgen sind: Gerechtigkeit wird zur Buchhaltung unter Lebenden, denn wer vor oder nach uns kommt, hat in dieser Bilanz keine Spalte – man kann mit ihm nicht rechnen, er fällt somit auch durch den liberalen Filter. Der Erbfall erscheint dann als Störung, als unverdiente Verschiebung der Startlinie und somit als Überbleibsel einer Ordnung, die man für überwunden gehalten hatte, da sie irrational sei und dem Fortschritt im Weg stünde.

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