Berlin. – Während sich die geopolitische Lage durch den Irankrieg weiter zuspitzt und zentrale Handelsrouten unter Druck geraten, wächst die Sorge vor Engpässen bei Düngemitteln – und damit auch vor steigenden Lebensmittelpreisen. Die Bundesregierung weist diese Befürchtungen jedoch zurück und bleibt bei ihrem Kurs gegenüber Russland und Weißrussland.
Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter hervorgeht, die FREILICH exklusiv vorliegt, plant die Regierung trotz der angespannten globalen Lage keine Abkehr von bestehenden Handelsbeschränkungen. Sie unterstützt vielmehr weiterhin Maßnahmen auf EU-Ebene, die die Einfuhr von Düngemitteln aus Russland und Weißrussland mit Zöllen belegen. Nach Einschätzung der Bundesregierung gefährdet dieser Kurs nicht die Versorgung innerhalb der Europäischen Union. Auch wenn wichtige Lieferketten durch internationale Konflikte unter Druck stehen, werden keine Engpässe erwartet.
Berlin beobachtet Entwicklungen
Aus Sicht Berlins bleibt die Lage damit stabil: Die bestehenden Restriktionen würden weder die Verfügbarkeit von Düngemitteln innerhalb der EU noch die globale Ernährungssicherheit beeinträchtigen. Der internationale Handel außerhalb der EU sei von den Maßnahmen nicht betroffen. Zugleich betont die Bundesregierung, dass sie im engen Austausch mit den europäischen Partnern stehe, um die Entwicklung weiter zu beobachten.
Deutliche Kritik kommt hingegen aus der Opposition. Keuter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, bewertet die aktuellen Maßnahmen gegenüber FREILICH scharf: „Zölle und Sanktionen gegen russischen und belarussischen Dünger sind gerade in diesen Zeiten der fortschreitenden Teuerung von Lebensmitteln durch den Iran-Krieg widersinnig und schaden uns mehr als Russland und Belarus.“ Besonders die Auswirkungen auf die Bevölkerung stellt Keuter in den Vordergrund: „Die Zeche zahlt der deutsche Verbraucher im Supermarkt, die Familien, die ohnehin durch die geplante schwarz-rote Mehrwertsteuererhöhung mit dem Rücken zur Wand stehen.“
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!