Am vergangenen Wochenende fand in Budapest erneut eine Veranstaltung der Conservative Political Action Conference (CPAC) statt. Dieses aus den USA stammende, maßgeblich von dortigen Sponsoren finanzierte und politisch im Umfeld der MAGA-Republikaner angesiedelte Treffen versammelt Vertreter der „westlichen Rechten“ – Parteien, Aktivisten und Influencer aus den USA, Europa und Israel. Letzteres nahm dieses Mal einen prominenten Platz ein, unter anderem durch eine Videobotschaft von Benjamin Netanjahu.
Vernetzung der „westlichen Rechten“
Gutmeinende Beobachter sehen darin eine große Vernetzungsplattform gleichgesinnter Kräfte innerhalb des sogenannten Westens. Angesichts vielfach ähnlich gelagerter Problemlagen innerhalb des „liberalen Westens“ – etwa Migration und Überfremdung, woke Gesellschaftspolitik, globalistischer Antinationalismus, klimapolitische Deindustrialisierung usw. – erscheint eine solche Zusammenarbeit zunächst naheliegend.
Kritischere Stimmen hingegen sehen darin weniger ein partnerschaftliches Netzwerk als vielmehr ein strukturell asymmetrisches Verhältnis: ein Treffen einer amerikanischen Führungsmacht mit politischen Akteuren aus ihrem Einflussbereich. Oder polemisch formuliert: ein Treffen der amerikanischen Zentrale mit den ihr nahestehenden politischen Kräften aus den Vasallenstaaten. In dieser Perspektive erscheint CPAC weniger als partnerschaftliches Netzwerk denn als ein Instrument politischer Einhegung: ein Versuch, die europäische Rechte, die ihrem inneren Anspruch nach national und souveränistisch ist beziehungsweise sein müsste, frühzeitig auf transatlantische Linie zu eichen – und sie so selbst im Falle ihres Erfolgs fest an den amerikanischen Hegemon zu binden.
Zwischen Kooperation und Abhängigkeit
Für beide Sichtweisen lassen sich Argumente anführen. Gleichwohl sprechen Inszenierung und Programmatik der Veranstaltung eine deutliche Sprache. Stil, Symbolik und politische Leitlinien orientieren sich klar am amerikanischen Vorbild. Besonders augenfällig wird dies in Momenten kollektiver Inszenierung. Etwa wenn die europäischen Gäste in der Halle die amerikanische Nationalhymne singen, während die US-Flagge großflächig über die Bildschirme flimmert. Das ist mehr als nur Symbolik. Es ist ein Bild politischer Ordnung. Und für viele Vertreter einer europäischen Rechten ein Moment instinktiven Unbehagens.
An diesem Punkt wird eine grundsätzliche Einsicht relevant, die bereits Carl Schmitt in seiner Theorie der Großräume formuliert hat: Politische Ordnungen folgen nicht primär wohlklingenden Werten, sondern konkreten Machtverhältnissen und Einflusssphären. Übertragen auf die Gegenwart bedeutet dies, dass das, was gemeinhin als „Westen“ bezeichnet wird, weniger eine gleichberechtigte Wertegemeinschaft ist als vielmehr ein politisches Machtgefüge unter Führung der Vereinigten Staaten. Genau hier liegt der strategische Kern des Problems: Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Europa Teil des Westens ist, sondern ob es innerhalb dieses Westens als eigenständiger Akteur existieren kann – oder lediglich als geopolitischer Raum unter fremder Führung.
Amerikanische Dominanz als Leitbild
Die seit einigen Jahren stattfindenden CPAC-Treffen fanden anfänglich ohne Beteiligung der AfD statt, zuletzt jedoch auch mit deutscher Präsenz. Auch Alice Weidel trat nun mit einer Rede auf. Die Teilnahme an einem solchen Forum scheint grundsätzlich sinnvoll und begrüßenswert; es wäre strategisch unklug und der Sache abträglich, potenzielle Partner zu verprellen, sich unnötig zu isolieren und Vernetzungsangebote abzulehnen. Trotz aller berechtigter Kritik an diesen Formaten ist es also besser, dabei zu sein, als außen vor zu bleiben. Doch genau darin liegt die eigentliche Herausforderung: teilzunehmen, ohne sich einzuordnen. Nähe herzustellen, ohne Abhängigkeit zu erzeugen.
Amerikanische Akteure haben in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, europäische Rechtsparteien enger an sich zu binden – durch politische Aufwertung, Netzwerkbildung und ideologische Einflussnahme. Selbst vormals dezidiert amerikakritische Parteien haben sich in Teilen dieser Entwicklung angepasst und sich domestizieren lassen. Dabei geht es nicht um eine stumpfe Entscheidung: Transatlantismus oder Antiamerikanismus, sondern um den Grad an Souveränität den man nach Abwägung vieler Faktoren wahrnehmen will.
Teilnahme ohne Unterordnung
Formate wie CPAC sind dabei nicht nur Bühne, sondern Selektionsmechanismus. Eingeladen und gefördert werden vor allem jene Kräfte, die anschlussfähig sind – politisch, strategisch, ideologisch. Daraus entsteht eine Eigendynamik, die langfristig auf Angleichung hinausläuft. Oder zugespitzt formuliert: MAGA ist kein europäisches Projekt – und kann es auch nicht sein. Es ist das Produkt spezifischer amerikanischer Verhältnisse, amerikanischer Konfliktlinien und amerikanischer Machtinteressen. Wer es nach Europa überträgt, importiert nicht nur eine Strategie, sondern ein ganzes politisches Koordinatensystem. Ein System, das spezifisch amerikanisch und nicht spezifisch europäisch – oder gar deutsch – ist. Daraus können kaum eigenständige politische Antworten erwachsen.
Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass innerhalb der europäischen Rechten die Sorge wächst, ein bekanntes Muster könne sich wiederholen: Parteien, die ursprünglich als souveränistische Alternative zur etablierten konservativen/christdemokratischen Rechten entstanden sind, könnten langfristig selbst in eine Abhängigkeit geraten und so verlängerter Arm des Hegemons innerhalb der transatlantischen Ordnung werden. Damit droht eine Entwicklung vom politischen Subjekt zum strategischen Instrument – mit der Folge, dass nationale Interessen strukturell hinter denen der USA zurückgestellt werden.
Einfluss und strategische Bindung
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, bedarf es einer begrifflichen und strategischen Klärung. Europa und „der Westen“ sind nicht identisch – und diese Unterscheidung ist keine semantische Spitzfindigkeit, sondern die Voraussetzung jeder ernsthaften Souveränitätspolitik. Europa ist ein historisch gewachsener Kultur-, Zivilisations- und geopolitischer Raum mit eigenen Interessen und Möglichkeiten. Der Westen hingegen – so wie er heute politisch existiert – ist ein Machtgefüge, das durch eine ausgeprägte Asymmetrie zugunsten der Vereinigten Staaten geprägt ist. Diese sind dadurch nicht nur faktisch, sondern strukturell die hegemoniale Führungsmacht, die die politischen Linien dieses Westens bestimmt.
Der französische Denker Alain de Benoist hat diese Unterscheidung bereits vor Jahren in zugespitzter Form formuliert: Der „Westen“ ist demnach keine gewachsene Zivilisation, sondern ein ideologisches Projekt. Ein Projekt, das universalistische Ansprüche erhebt, tatsächlich jedoch eng mit den politischen und ökonomischen Interessen einer konkreten Macht – den USA – verknüpft ist. Europa hingegen ist älter, tiefer und eigenständiger als dieses Konstrukt – und gerade deshalb nicht darin auflösbar. Wer Europa mit dem Westen gleichsetzt, übernimmt damit unweigerlich auch dessen politische Logik – und ordnet sich ihr unter, oft ohne es überhaupt zu bemerken.
Europa ist nicht der Westen
Souveränität bedeutet in diesem Zusammenhang nicht Isolation, sondern die Fähigkeit, eigene Interessen zu definieren und durchzusetzen. Voraussetzung dafür ist, Europa als eigenständigen, handlungsfähigen Akteur der Weltpolitik zu begreifen. Natürlich sind die Interessen der europäischen Nationalstaaten nicht in jedem Fall deckungsgleich. Gleichwohl sind sie in den meisten zentralen Punkten deutlich gleichförmiger, als sie es mit außereuropäischen Mächten sind – auch den USA. Solange sich die europäischen Nationen jedoch primär als Teil dieses Westens verstehen, statt als Europa selbst kollektives Subjekt zu sein, akzeptieren sie implizit auch dessen Hierarchien. Die Folge ist keine offene Unterordnung, sondern eine strukturelle – eine, die sich aus der schlichten Realität asymmetrischer Machtverhältnisse ergibt und gerade deshalb so wirksam ist.
Doch genau diese Logik kollidiert immer wieder mit europäischen Interessen. Schon die Geografie erzwingt unterschiedliche Perspektiven: Während die USA als globale Macht mit strategischer Tiefe operieren, ist Europa unmittelbar von den Entwicklungen in seiner Nachbarschaft betroffen. Die Folgen amerikanischer Interventionen im Nahen und Mittleren Osten – etwa im Zuge des Irakkriegs, der Libyen-Intervention oder gegenwärtig des Irankriegs – zeigen dies in aller Deutlichkeit. Instabilität, Migration, sicherheitspolitische Verwerfungen: All das trifft Europa direkt. Für die Vereinigten Staaten hingegen bleibt es ein fernes Operationsgebiet am anderen Ende der Welt. Souverän können wir, ob als Deutsche, Franzosen, Schweden oder als Gesamtheit der Europäer, nur werden, wenn wir uns von den Abhängigkeiten und der Machtprojektion des amerikanischen Hegemons befreien und selbst wieder handlungsfähiges Subjekt der Weltgeschichte werden.
Strukturelle Abhängigkeiten Europas
Statt einer einseitigen Orientierung an den USA als vermeintlicher Schutzmacht sollte die europäische Rechte daher einen doppelten politischen Bezugsrahmen entwickeln: die eigene Nation als primären Raum politischer Loyalität und Europa als übergeordneten geopolitischen Handlungsraum. Diese Idee eines europäischen Großraums knüpft nicht nur an klassische geopolitische Überlegungen an, sondern findet auch in moderneren Analysen Widerhall, etwa bei Samuel P. Huntington, der die Welt als Konkurrenz unterschiedlicher Zivilisationsräume beschrieben hat.
Selbst wenn man mit Huntington von einer gemeinsamen „westlichen Zivilisation“ ausgeht, folgt daraus keine politische Einheit auf Augenhöhe. Zivilisation ist nicht gleich Machtordnung. Und genau in dieser Ordnung zeigt sich, dass Europa – und erst recht seine Nationen – innerhalb des Westens nicht als gleichberechtigter Pol agiert, sondern strukturell in eine nachgeordnete Position gerät. Wenn Europa unter diesen Bedingungen dauerhaft im westlichen Machtgefüge aufgeht, wird es seine eigenen Interessen nie vollständig zur Geltung bringen können. Genau deshalb braucht es eine neue strategische Leitidee: Europa statt Westen!
Diese Formel ist kein Schlagwort, sondern die notwendige Konsequenz aus den realen Machtverhältnissen. Die Perspektive einer post-westlichen Rechten zielt damit nicht auf Abgrenzung um ihrer selbst willen, sondern auf die Wiedergewinnung politischer Handlungsfähigkeit. Sie ist im Kern eine pro-europäische Perspektive – pro-europäisch, nicht pro-eurokratisch; pro Europa als politischer Raum, nicht pro EU in ihrer gegenwärtigen Organisationsform.
Europa als geopolitischer Akteur
Nur unter dem politischen Subjekt Europa können die europäischen Völker dauerhaft souverän und selbstbestimmt bestehen – vorausgesetzt, sie bringen den Willen dazu auf. Allerdings liegt über diesem Gedanken gegenwärtig ein Schatten: die Europäische Union in ihrer bestehenden Form. Die EU steht nicht für europäische Souveränität, sondern für deren Aushöhlung – und diskreditiert damit zugleich die Idee Europas selbst. Doch darf man sich keinesfalls durch die Wesen und Wirken dieser EU den Willen zu europäischer Organisation nehmen lassen. So wenig die Fehlentwicklungen der Nationalstaaten in den letzten Jahrzehnten deren Existenzberechtigung aufhebt, so wenig widerlegt die gegenwärtige EU die Notwendigkeit europäischer Kooperation.
Was wir erleben, ist keine Widerlegung Europas durch die EU – sondern die Fortsetzung derselben politischen Fehlentwicklung auf einer anderen Ebene. Die in vielen europäischen Staaten dominierende linksliberale Politik wird auf EU-Ebene nicht korrigiert, sondern gebündelt, verstärkt und institutionell verfestigt. Einzelne Abweichungen – etwa in Ungarn – ändern daran wenig. Sie markieren ehrbare Ausnahmen, nicht die Regel, und verfügen bislang weder über die politische noch über die ökonomische Durchschlagskraft, um die strukturelle Richtung relevant zu verändern. Die maßgeblichen Staaten Europas tragen diese Fehlentwicklung – noch – mit.
EU und europäische Idee im Widerspruch
Gerade daraus ergibt sich jedoch die strategische Aufgabe für eine neue europäische Rechte. Die AfD als zentrale nationale, rechte Partei im wichtigsten europäischen Land in der Mitte Europas, deren Gründungsmythos gerade im Widerstand gegen fundamentale Fehlentwicklungen der EU liegt, ist geradezu prädestiniert dazu, sich zur Speerspitze dieser Idee zu machen. Sie kann und sollte hier eine Schlüsselrolle einnehmen: nicht als bloßer nationaler Akteur, sondern als parteipolitischer Knotenpunkt zwischen nationaler und gesamteuropäischer Souveränität.
Es geht nicht darum, die Nation zugunsten Europas zu relativieren, sondern beides in ein neues Verhältnis zu setzen: die Nation als Fundament, Europa als geopolitischer Handlungsraum. Ansätze hierfür sind bereits erkennbar, etwa in der von der AfD selbst initiierten EU-Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ – ESN. Diese ist hierfür die ideale Plattform und trägt den Begriff der Souveränität bereits im Namen. Dieser Souveränitätsbegriff muss über die Nation hinausgehen und gesamteuropäisch gedacht werden.
Die AfD als europäischer Akteur
Die zweite, derzeit noch größere Rechtsfraktion im Europäischen Parlament, die „Patrioten für Europa“ (PfE), versammelt überwiegend jene Parteien, die sich politisch und strategisch noch stark an den USA, an Donald Trump und den MAGA-Republikanern orientieren – also genau jene Kräfte, die auch auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) am prominentesten vertreten sind. Hier schließt sich der Kreis: Was auf der CPAC als transatlantisches Netzwerk sichtbar wird, findet im Europäischen Parlament seine institutionelle Fortsetzung. Nicht in jeder einzelnen Partei innerhalb dieser Fraktion, aber in der Tendenz doch deutlich erkennbar.
Diese vom Establishment meist als „Rechtspopulisten“ etikettierten Parteien verfolgen häufig noch immer eine Strategie der Systemintegration durch strategische Anpassung. Systemintegration bedeutet in diesem Kontext vor allem auch Integration ins bestehende transatlantische, US-domminierte Machtgefüge. Sie suchen Anschlussfähigkeit, hoffen auf schrittweise Einflussgewinne und zahlen dafür den Preis politischer Verwässerung. Doch gerade in den entscheidenden Momenten hat sich dieser Ansatz immer wieder als Sackgasse erwiesen: als Politik der Annäherung ohne Durchsetzungskraft, als Opposition ohne Konsequenz.
Das Ergebnis sind durchsetzungsschwache Populisten, die zwar kurzfristig Wahlerfolge erringen können und partiell sogar Regierungsbeteiligung erlangen, die am Ende jedoch weder das System verändern noch ihm dauerhaft entkommen können. Als Beleg können beinahe sämtliche bisherige Regierungsbeteiligungen dieser Parteien genannt werden. Ihre Wirkung war kaum feststellbar, der Unterschied zu den Establishment-Regierungen davor und danach kaum der Rede wert. Der Niedergang ihrer Länder hat sich synchron mit denen der übrigen Staaten des Westens fortgesetzt.
Transatlantische Orientierung der Rechten
Demgegenüber eröffnet sich eine andere Möglichkeit: die Herausbildung einer grundsätzlichen Rechten, die nicht auf Anpassung, sondern auf Veränderung zielt und hierfür insbesondere auch die europäische Ebene im Blick hat. In diesem Kontext kann die AfD mit ihrer ESN-Fraktion zum innereuropäischen Nukleus einer solchen Rechten werden. Einer Rechten, die nicht Regierungsbeteiligung um ihrer selbst willen anstrebt, sondern politische Macht als Mittel zur Durchsetzung inhaltlicher Positionen und Erlangung neuer Souveränität begreift.
Das Kernproblem der bürgerlich-konservativen Parteien der Nachkriegszeit lag genau im Gegenteil: im systematischen Tausch von Überzeugung gegen kurzfristige Machtgewinnung. Der Preis war die schrittweise Entkernung des Eigenen und am Ende die – vielleicht nicht elektoral wohl aber inhaltliche – politische Bedeutungslosigkeit im Angesicht einer dauerhaft dominierenden innenpolitisch linken Hegemonie unter übergeordneter US-Hegemonie. Wer diesen Weg fortsetzt, wird auch künftig keine grundlegenden Veränderungen erreichen.
Eine neue strategische Alternative
Eine souveränistische europäische Rechte muss diesen Fehler vermeiden. Sie darf sich nicht in taktischer Anpassung erschöpfen, sondern muss den Anspruch erheben, die politischen Koordinaten selbst zu verschieben. Ihr Horizont ist nicht die Verwaltung des Bestehenden, sondern die Wiedergewinnung politischer Gestaltungsmacht. Ihr Ziel sollte nichts Geringeres sein als eine Renaissance des europäischen Abendlandes und seiner Kulturnationen – nicht als nostalgisches Projekt, sondern als politische Neuverortung in einer sich wandelnden Weltordnung.
Eine solche Perspektive sprengt zwangsläufig den engen Rahmen nationalstaatlichen Denkens, ohne die Nation selbst in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Erst im Zusammenspiel von nationaler Verwurzelung und europäischer Handlungsfähigkeit entsteht die notwendige politische Größe. Denn ein solches Projekt kann weder im nationalen Schneckenhaus noch in den Fängen des amerikanischen Falken gelingen. Weder Isolation noch Abhängigkeit führen zur Souveränität. Erst wenn Europa sich aus dieser doppelten Begrenzung löst, entsteht die Möglichkeit eigenständiger politischer Handlung. Unsere Nationen bleiben dabei das Fundament: Heimat, Identität, Schutzraum. Europa jedoch muss mehr sein als eine bloße Verwaltungseinheit – es muss zum Schutzschild werden, zum Raum geopolitischer Machtprojektion und zur unmittelbaren Interessensphäre seiner Völker.
Europa als politisches Machtprojekt
Gerade darin liegt auch die notwendige Abgrenzung zur gegenwärtigen Europäischen Union. Diese versteht sich nicht als Ausdruck europäischer Selbstbehauptung, sondern als Träger eines universalistischen, liberalen Projekts, das seine Maßstäbe über den Kontinent hinaus verallgemeinern will. Eine Art Menschheitsrepublik auf europäischem Boden. Eine liberal-linke Utopie. Eine souveränistische europäische Ordnung hingegen würde nicht universalistisch auftreten, sondern partikular – gebunden an die konkreten Interessen, Kulturen und historischen Erfahrungen der europäischen Völker. Nicht eine solche EU, sondern eine neu zu denkende europäische Gemeinschaft ist daher die Perspektive: ein Europa der verbundenen Kulturnationen, das nach innen Vielfalt wahrt und nach außen als relativ geschlossener politischer Akteur auftritt.
Eine solche selbstbewusste, souveränistische europäische Rechte besitzt Strahlkraft – und das Potenzial, über sich hinauszuwachsen und neue Partnerparteien zu gewinnen. Auch viele jener Kräfte, die heute noch im transatlantisch-populistischen Block firmieren, werden sich dieser Entwicklung auf Dauer kaum entziehen können. Denn das absehbar wiederkehrende Scheitern von Strategien und Programmen, die ihre Maßstäbe außerhalb Europas beziehen, ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer grundlegenden Fehlorientierung. Wer seine politische Linie aus fremden Machtzentren ableitet, wird auf Dauer weder eigenständig handeln noch nachhaltige Erfolge erzielen können. Im Kern hat bereits die vergangene Dekade diese Entwicklung vorweggenommen. Die kommenden Jahre werden sie mit größerer Klarheit und Härte bestätigen.
Aufbruch zur post-westlichen Ordnung
Aus dem fortgesetzten Scheitern westlicher Anpassungs- und Unterordnungsstrategien wird zwangsläufig eine neue Erkenntnis erwachsen: dass nationale Politik in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie aus einem souveränen europäischen Großraum heraus gedacht und gestaltet wird. Genau hier liegt die historische Chance einer neuen europäischen Rechten. Nicht als Ableger, nicht als Nachahmer, sondern als eigenständige Kraft. Eine Kraft, die den Mut hat, Europa wieder als politischen Raum zu begreifen – und nicht als bloßen Bestandteil eines fremd bestimmten Westens.
Aus dieser Einsicht heraus entsteht Schritt für Schritt eine post-westliche Rechte. Eine Rechte, die nicht länger reagiert, sondern gestaltet. Eine Rechte, die nationale Souveränität nicht gegen Europa stellt, sondern in ihm erst vollendet. In diesem Prozess kommt der AfD das Privileg zu, eine Vorreiterrolle einzunehmen – nicht als Selbstzweck, sondern als Teil einer größeren Entwicklung. Denn die Zukunft europäischer Politik wird sich daran entscheiden, ob Europa den Mut findet, sich aus seiner Rolle im westlichen Machtgefüge zu lösen, aus dem Schatten der USA hervorzutreten und zu einem eigenständigen Akteur zu werden.
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