München. – Die AfD-Landtagsfraktion in Bayern drängt auf die Abschaffung des islamischen Unterrichts an staatlichen Schulen. Grundlage hierfür ist ein eingebrachtes Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass das bestehende Unterrichtsangebot die Anforderungen an regulären Religionsunterricht nicht erfüllt. Sie fordert daher, das Fach vollständig aus dem Lehrplan zu streichen.
Kritik an rechtlicher Grundlage des Unterrichts
Der bildungspolitische Sprecher der AfD im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, stellt die rechtliche Einordnung des Fachs infrage. Er weist darauf hin, dass Religionsunterricht laut Verfassung an anerkannte Religionsgemeinschaften gebunden ist. „Unser Grundgesetz und die Bayerische Verfassung sehen Religionsunterricht nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft vor. ‚Islamischer Unterricht‘ kann daher nicht denselben Status wie katholischer oder evangelischer Religionsunterricht haben“, so Atzinger wörtlich. „Denn es gibt keine allgemein anerkannte islamische Religionsgemeinschaft als Kooperationspartner“, erklärte er in einer Aussendung. Deshalb hätte der Unterricht als „besonderer Ethikunterricht“ ausgestaltet werden müssen, der westliche Werte aus „islamischer Perspektive“ zu vermitteln suche.
AfD sieht Integrationsziel verfehlt
Die AfD argumentiert zudem, dass das Fach weder bei Schülern noch in muslimischen Gemeinschaften ausreichend akzeptiert sei. Auch strukturelle Probleme, wie der Mangel an qualifiziertem Lehrpersonal, werden angeführt. „Überdies scheut er Fragen zu Geschlechtergerechtigkeit und interreligiösem Dialog“. Insgesamt trage der „Islamische Unterricht“ nicht dazu bei, muslimische Schüler in die Gesellschaft zu integrieren, meint der AfD-Abgeordnete.
Statt eines gesonderten Angebots plädiert die AfD für eine stärkere Vermittlung gemeinsamer Werte im regulären Unterricht. Insbesondere der Ethikunterricht soll nach Vorstellung der Partei diese Rolle übernehmen. „Es ist sinnvoller, die allgemeine Schulbildung zu fördern und westliche, humanistische Werte direkt im Ethikunterricht zu vermitteln, anstatt sie aus islamischer Sicht neu zu interpretieren“, so Atzinger.
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