SPD-Juristenverband ruft zur Zustimmung zum AfD-Verbotsantrag auf

Berlin. – Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) zu prüfen. In einem Beschluss vom 13. Oktober 2024 appelliert die ASJ an alle Abgeordneten „des demokratischen Spektrums“, einen entsprechenden Antrag zu unterstützen. Das hat die linke Plattform Correctiv berichtet.

Die SPD-Juristen warnen in ihrer Resolution vor den Folgen der politischen Radikalisierung der AfD. Die Partei habe sich seit ihrer Gründung 2013 kontinuierlich radikalisiert, sei gewaltbereit und verfolge das Ziel, wesentliche demokratische Elemente des Rechtsstaats abzuschaffen und umzugestalten. Die ASJ betont die Verpflichtung, Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ernst zu nehmen, der ein Parteiverbot bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen ermöglicht.

„Mit einem Parteiverbotsantrag nehmen die zuständigen Verfassungsorgane daher eine Schutzverantwortung wahr, die aller öffentlicher Gewalt aufgegeben ist“, heißt es in der Resolution weiter. Die beiden ASJ-Sprecher Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske erklärten gegenüber Correctiv: „Die ASJ unterstützt schon seit langem ein solches Verbotsverfahren. Wir sind uns sicher, dass das Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen und abwägen wird. Die Kriterien sind hoch, zu Recht, denn ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert“.

Verfassungsrechtler für Verbotsprüfung

Rückenwind für die Forderung der SPD-Juristen kommt aus der Wissenschaft. Ein aktuelles Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern, das diese Woche im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt wurde, argumentiert für ein Verbot der AfD. Die Kritik an diesem Gutachten wächst jedoch (FREILICH berichtete). So wird das „Potsdamer Treffen“, bei dem nach falschen Medienberichten über die Ausweisung von Deutschen gesprochen worden sein soll, von Juristen als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der AfD angeführt (FREILICH berichtete). Auch ist einer der Gutachten ein SPD-Mitglied (FREILICH berichtete).

Die Resolution der ASJ soll in den nächsten Tagen auf der Homepage der SPD veröffentlicht werden.

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