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Politik

ÖH-Chefin in Graz: Sachbeschädigung als politisches Mittel?

Während die Debatte über das Universitätsbudget andauert, stehen Österreich möglicherweise weitere Studentenproteste bevor. Dabei stellt sich auch die Frage, wie weit politischer Widerstand gehen darf.

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Die Grazer ÖH-Vorsitzende Valentina Simschitz sorgte mit ihren Aussagen über Sachbeschädigung als politisches Protestmittel für Kritik und entschuldigte sich später dafür.
Die Grazer ÖH-Vorsitzende Valentina Simschitz sorgte mit ihren Aussagen über Sachbeschädigung als politisches Protestmittel für Kritik und entschuldigte sich später dafür. (Bild: Screenshot Instagram)

Graz. – Die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Graz, Valentina Simschitz (VSStÖ), zeigt Verständnis für Sachbeschädigungen im Zuge politischer Proteste. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung erklärte die 23-Jährige, dass Angriffe auf bestimmte Gegenstände durchaus als Protestform infrage kämen. Gewalt gegen Personen lehnt sie hingegen ab.

Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung ging es unter anderem um die jüngsten Proteste in Frankreich und die Frage, ob vergleichbare Ausschreitungen auch in Österreich denkbar wären. „Proteste junger Menschen wurden grundsätzlich friedlich vorangetragen. Durch gesellschaftliche und verpolizeilichte Realitäten sowie die Medien sind sie dann stark in ein bestimmtes Framing geraten“, so Simschitz. „Ich kann nachvollziehen, wenn Gruppen das Gefühl haben, kein Gehör zu finden und zu anderen Mitteln greifen. Gewalt gegen Menschen lehne ich aber ab“, erklärte sie weiter. Auf die anschließende Frage, ob ihre Ablehnung auch Gewalt gegen Gegenstände umfasse, antwortete die ÖH-Vorsitzende: „Wenn es gegen Statussymbole des Kapitalismus oder Luxusgüter geht, kann das ein gewähltes Mittel sein, muss es aber nicht.“

Junos und FPÖ fordern Konsequenzen

Nach der Veröffentlichung des Interviews hagelte es scharfe Kritik aus der Politik. Die Junos forderten den sofortigen Rücktritt der ÖH-Vorsitzenden. „Ein geplünderter Gucci-Store verbessert kein Studium. Wer Gewalt als politisches Mittel rechtfertigt, kann nicht an der Spitze einer Studierendenvertretung stehen“, erklärte Elias Pall, Junos-Mandatar an der Uni Graz. Unterstützung erhielt er von NEOS-Landessprecher Niko Swatek.

Auch die steirische FPÖ übte Kritik an Simschitz. Klubobmann Marco Triller erklärte, wer als Vorsitzende der Studentenvertretung Gewalt relativiere und als politisches Mittel in Betracht ziehe, sei für diese Funktion ungeeignet. Kritik kam auch von der Aktionsgemeinschaft (AG) Graz. Ihr Obmann Lukas Rossegger betonte gegenüber der Kronen Zeitung, dass eine Studentenvertretung durchaus entschieden gegen die Budgetpolitik auftreten dürfe. Gewalt und Extremismus seien dafür jedoch keine geeigneten Mittel.

Simschitz entschuldigt sich nach Kritik

Gegenüber der Kronen Zeitung verteidigte Simschitz ihre Aussagen. Sie erklärte, dass sie gezielt zu den Protesten in Frankreich befragt worden sei. Ihre Äußerungen seien anschließend aus dem Zusammenhang gerissen worden. Zugleich distanzierte sie sich ausdrücklich von Gewalt: „Wir setzen uns in Österreich für friedliche Proteste ein, wie sie es bisher auch immer waren. Es geht um Dialog und Respekt. Gewalt ist kein probates Mittel!“ Zudem entschuldigte sie sich für ihre Aussagen: „Ich entschuldige mich. Es war nie meine Absicht, Gewalt zu verherrlichen.“

Von der Universität Graz erhielt die Studentin Rückendeckung. Dort bezeichnete man ihre ursprüngliche Äußerung als unglücklich formuliert, zweifelte jedoch nicht daran, dass die ÖH-Vorsitzende die Werte der Universität teilt. Als Beleg dafür verwies die Hochschule auf die friedlich verlaufenen Großdemonstrationen gegen die Budgetkürzungen in Graz und Wien. Simschitz bekräftigte unterdessen ihre ablehnende Haltung gegenüber Gewalt: „Ich bin in jedem Fall für friedliche Proteste. Das war ich immer und werde ich immer sein.“

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