Berlin/Warschau. – Mit einer scharfen Forderung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk die politische Debatte zwischen Deutschland und Polen neu entfacht. In einem Beitrag auf der Plattform X verlangt er von Polen eine Zahlung in Höhe von 1,3 Billionen Euro und verknüpft diese Summe mit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. „1,3 Billionen Euro sollten als Reparationszahlung für die Komplizenschaft der Nord-Stream-Sprengung genügen. Meine erste Amtshandlung als Finanzminister wird sein, diese Forderungen gegenüber Polen geltend zu machen. Wer zuletzt lacht, lacht am besten“, schrieb er auf der Kurznachrichtenplattform.
Der Tweet hat inzwischen für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. Unter dem Beitrag sammelten sich binnen kurzer Zeit mehr als 900 Kommentare, die von Zustimmung bis zu scharfer Kritik die ganze Spannbreite abdecken.
Tweet von polnischem Abgeordneten als Auslöser
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk nahm für seine Forderung eine polnische Wortmeldung zum Mercosur-Verfahren auf. Auslöser der Debatte war die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das geplante EU-Mercosur-Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Damit ist eine Ratifizierung vorerst aufgeschoben.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung, erklärte aber, dass er weiterhin an dem Abkommen festhalte. Er betonte, er bedaure die zusätzliche Hürde, und unterstrich, dass das Abkommen für das wirtschaftliche Wachstum Europas notwendig sei. In Polen wurde die Entscheidung hingegen als Erfolg gefeiert. Der PiS-Europaabgeordnete Dominik Tarczyński kommentierte das Votum mit scharfen Worten und deutete eine gezielte politische Einflussnahme an. „Deutschland hat heute von republikanischen Kräften eine Ohrfeige bekommen. Wir haben im Stillen daran gearbeitet – und es gibt ein Ergebnis. Das System bricht zusammen. Das ist erst der Anfang.“ Diese Wortmeldung teilte Gottschalk schließlich weiter – und konterte sie mit seiner milliardenschweren Forderung.
Die von Gottschalk genannte Summe ist dabei nicht zufällig gewählt. Sie entspricht exakt dem Betrag, den polnische Regierungen in den vergangenen Jahren wiederholt als Reparationsforderung für die Schäden des Zweiten Weltkriegs an Deutschland ins Spiel gebracht haben. Berlin hatte diese Forderungen stets zurückgewiesen und auf internationale Verträge verwiesen, die aus deutscher Sicht alle Ansprüche abschließend regeln.
Nord Stream als politischer Hebel
Gottschalk begründet seine Forderung inhaltlich mit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines, die im Herbst 2022 durch mehrere Explosionen in der Ostsee zerstört wurden. Durch die Anschläge wurden sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 dauerhaft unbrauchbar, was international zu Spekulationen über mögliche Täter und politische Motive führte.
Nach Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden gilt der ukrainische Staatsbürger Wolodymyr Z. als einer der mutmaßlichen Beteiligten. Er wurde später auf polnischem Staatsgebiet festgenommen. Die deutsche Bundesanwaltschaft erwirkte daraufhin einen europäischen Haftbefehl und beantragte seine Auslieferung nach Deutschland.
Ein Gericht in Warschau lehnte die Auslieferung jedoch ab. Zur Begründung hieß es, der deutsche Antrag sei nicht ausreichend untermauert worden. In der Folge wurde der Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Dieser Vorgang sorgte in Deutschland für Irritationen und verstärkte den Eindruck politischer Spannungen im Zusammenhang mit der Aufklärung der Anschläge.
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