St. Pölten. – Ein 26-jähriger Staatenloser ist mit seinem Antrag auf österreichische Staatsbürgerschaft endgültig gescheitert, wie Exxpress berichtet. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bestätigte die Entscheidung des Landes, dem Mann die Einbürgerung zu verweigern. Auch eine Beschwerde gegen die Ablehnung blieb erfolglos.
Auslöser für die Entscheidung war ein Vorfall im Oktober 2023: Kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel soll der Mann an einem Autokonvoi teilgenommen haben, bei dem Fahrzeuge mit Palästinaflaggen durch die Straßen fuhren. Nach Einschätzung der Behörden wurde dabei der Angriff der islamistischen Terrororganisation öffentlich gefeiert.
Politische Reaktionen aus Niederösterreich
In der niederösterreichischen Landespolitik stößt das Urteil auf Zustimmung. Der FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer sieht darin ein klares Signal im Umgang mit Personen, die Terrororganisationen unterstützen: „Wer sich einer terroristischen Vereinigung verbunden fühlt und seine glühende Anhängerschaft auf unseren Straßen lautstark zur Schau stellt, hat nicht verstanden, worum es bei Integration überhaupt geht“, erklärte Landbauer.
Der FPÖ-Politiker betonte zudem die Bedeutung der Staatsbürgerschaft. Diese sei „kein Geschenk- oder Ramschartikel“, sondern „eine Auszeichnung, die Respekt, Dankbarkeit und Wertschätzung voraussetzt“. Wer Hamas-Raketen öffentlich feiere und dabei die palästinensische Fahne schwinge, identifiziere sich „ganz ungeniert und offensichtlich mehr mit einer Terrormiliz als mit Österreich“, so Landbauer. Wenn es um die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft gehe, könne und dürfe es keine Kompromisse geben, betont er.
Antauer fordert klare Konsequenzen bei Extremismus
Auch Niederösterreichs Asyl- und Sicherheitslandesrat Martin Antauer (FPÖ) begrüßte die Entscheidung des Gerichts und fordert eine konsequente Linie bei Einbürgerungen. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei „ein Privileg und eines der allerhöchsten Güter, welches man sich mit Respekt und Demut verdienen muss“. Mit dem lautstarken Bejubeln des Hamas-Angriffes und dem Schwenken und Hissen der Palästinafahne auf offener Straße habe der 26-Jährige seine wahre Sympathie und Gesinnung unterstrichen, sagte Antauer.
Der Betroffene lebt seit 2016 in Österreich und arbeitet als Kfz-Mechaniker. Laut Antauer hat der Mann durch sein Verhalten eine terroristische Tat gutgeheißen: „Und da gibt es keine Kompromisse – entweder bekennt sich jemand bedingungslos zu Österreich oder nicht, nur dann darf er natürlich nicht die Verleihung unserer Staatsbürgerschaft erwarten“, erklärte der Landesrat. Gelungene Integration sehe nämlich „ganz anders aus“. Im Zusammenhang mit der früheren Debatte um einen Ukrainer, der bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die österreichische Bundeshymne nicht mitsingen wollte, und dem aktuellen Fall erklärte Antauer: „Wir lassen uns doch nicht pflanzen.“ Beides passe „null“ zu Österreich.
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