Ein Jahr Dreierkoalition: FPÖ spricht von politischem Systemversagen

Wien/St. Pölten. – Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS eskaliert die politische Auseinandersetzung um die Bilanz der Bundesregierung. Besonders scharf fällt die Kritik aus den Reihen der FPÖ aus. Niederösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer sieht nach zwölf Monaten Regierungsverantwortung ein Scheitern der Koalition und spricht von einem grundlegenden politischen Fehlkurs.

FPÖ sieht politisches „Systemversagen“

Zum Jahrestag der Regierung zeichnet Landbauer ein düsteres Bild der politischen Lage. „Was wir seit einem Jahr erleben, ist kein politischer Neustart, sondern ein Systemversagen auf ganzer Linie. Diese Koalition ist nicht aus Stärke entstanden, sondern aus Angst vor dem Wählerwillen, und genauso schaut auch ihre Politik aus: kraftlos, saftlos und leer“, so der FPÖ-Politiker. Aus seiner Sicht ist die Regierung eine reine Machtallianz ohne politische Substanz. Landbauer spricht von einer „Zweckgemeinschaft, die sich an der Macht hält“, obwohl die beteiligten Parteien seiner Einschätzung nach in der Bevölkerung keine klare Mehrheit mehr haben.

Er wirft der Bundesregierung außerdem vor, zentrale Herausforderungen des Landes nicht entschlossen genug anzugehen. Österreich stehe vor massiven Problemen, etwa bei der Inflation, der Migration, im Bildungssystem sowie bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Regierung biete dahingehend aber lediglich „faule Kompromisse“. Es sei nicht das Beste aus drei Welten, sondern ein „politischer Notverband“, der mehr Fragen aufwerfe, als er Antworten liefere, so Landbauer. Statt Stabilität hätte die Bevölkerung Chaos bekommen.

Umfragewerte zeigen wachsende Unzufriedenheit

Mit Blick auf die politische Stimmungslage im Land verweist Landbauer auch auf die schwachen Umfragewerte der Regierungsparteien. Seiner Meinung nach zeige sich darin eine zunehmende Distanz zwischen politischer Führung und Bevölkerung: „Statt Verantwortung zu übernehmen, wird bei jedem Thema am kleinsten Kompromiss taktiert, bei dem am Ende alle drei Parteien farblos dastehen“. Die Koalition stehe sinnbildlich für ein System, „das sich selbst wichtiger nimmt als die eigene Bevölkerung, und genau das ist das Problem“, kritisiert er.

In seiner Kritik verbindet der FPÖ-Politiker seine Analyse mit einem klaren politischen Gegenmodell. Seiner Meinung nach braucht Österreich eine deutlichere politische Linie und eine Regierung, die stärker auf nationale Interessen setzt. Dieses Ziel sei mit Herbert Kickl als sogenanntem Volkskanzler zu erreichen.