Münster: Bisher leistet kein Asylbewerber gemeinnützige Arbeit
Trotz mehrfacher Vorladungen und Einsatzplanungen hat bislang kein Asylbewerber in Münster gemeinnützige Arbeit aufgenommen. Stattdessen sind viele Termine ungenutzt geblieben.
In Deutschland gibt es bereits einige Kommunen, die das Modell verfolgen, dass sich Asylbewerber gemeinnützig einbringen. (Symbolbild)
© IMAGO / Norbert SchmidtMünster. – Ein Jahr nach dem Beschluss der Münsterer Gemeindevertretung, arbeitsfähige Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, zeigt sich: Bislang ist kein einziger Einsatz zustande gekommen. Zwar hat die Kommune mehrfach Einsatzmöglichkeiten geprüft, etwa im Bauhof-Team, doch bislang sind alle Versuche vergeblich geblieben, wie die Online-Ausgabe der Offenach Post berichtet.
Verwaltung meldet Stillstand
CDU und FDP hatten den Beschluss im September 2024 auf den Weg gebracht. SPD und ALMA-Die Grünen hatten dagegen gestimmt. Ziel war neben der Förderung von Arbeit auch eine transparente Kontrolle. Deshalb muss das Rathaus der Gemeindevertretung regelmäßig schriftliche Berichte vorlegen.
Seit Monaten gibt es keinen Fortschritt. In den aktuellen Vorlagen heißt es dazu nüchtern: „Seit der letzten Sitzung haben sich keine Änderungen ergeben.“ Die Verwaltung liefert die Begründung gleich mit: Seit Ende Juni wurden keine neuen Asylbewerber zugewiesen.
Vorladungen ohne Erfolg
Die Gemeinde lud immer wieder kleine Gruppen vor, um mit ihnen über mögliche Arbeitsgelegenheiten zu sprechen. So auch am 12. Juni. Grundlage war eine Vorauswahl durch den Sozialdienst. Das Ergebnis fiel jedoch ernüchternd aus: Vier Personen seien nicht erschienen und folglich an den Landkreis gemeldet worden. Zwei Personen hätten Hinderungsgründe angegeben, die noch nachzuweisen seien.
Ähnliche Erfahrungen hatte die Verwaltung bereits bei früheren Terminen im November, Januar, Februar und Mai gemacht. Die Einladungen blieben ohne Resonanz und die wenigen erschienenen Personen lehnten die Arbeit ab.
Konsequenzen für Verweigerer
Die Gemeinde weist jedoch darauf hin, dass der CDU-Antrag durchaus Wirkung entfaltet hat. In den Unterlagen heißt es: „Für grundlos in Münster nicht an Arbeitsgelegenheiten Teilnehmende wurden vom Landkreis bereits Leistungskürzungen vorgenommen.“ Der Soziale Dienst halte zudem weiterhin an den Vorladungen fest, um künftige Möglichkeiten zu prüfen.
