Trotz mehrfacher Vorladungen und Einsatzplanungen hat bislang kein Asylbewerber in Münster gemeinnützige Arbeit aufgenommen. Stattdessen sind viele Termine ungenutzt geblieben.
Das Thüringer Innenministerium ist mit seiner Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds gescheitert.
Der Dresdner Stadtrat hat einen „Nazinotstand“ ausgerufen. Am Mittwochabend wurde der Beschluss mit einer Mehrheit von 39 Stimmen verabschiedet.
Der Bürgermeister erklärte, es habe ab sofort Konsequenzen, wenn man „Hass verbreitet“. Es drohen Geldstrafen bis zu 250.000 Dollar.
