Landtagswahl in Niederösterreich:
Dürftige Faktenlage

Medien attackieren AfD-Politiker wegen EU-Korruptionsaffäre

Ein aktueller Bericht über den EU-Korruptionsskandal greift zum ersten Mal auch einen Nicht-Sozialdemokraten an. Die Beweislage ist dabei minimal, der potentielle Schaden gewaltig.

Redaktion
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23.12.2022
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2 Minuten Lesezeit
Medien attackieren AfD-Politiker wegen EU-Korruptionsaffäre
Maximilian KrahMarcus Popillius, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ab wann ist ein faktenarmer Bericht eine Verleumdung? Mit dieser Frage werden sich zeitnah die Anwälte von Maximilian Krah (AfD) und Roland Tichy beschäftigen müssen, nachdem der Europaabgeordnete juristische Konsequenzen angekündigt hatte. Hintergrund war ein Beitrag des Autors Marco Gallina auf der Netzseite des liberalkonservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick, der den AfD-Politiker Krah in die Nähe des aktuellen EU-Korruptionsskandals rückt. Zentraler Vorwurf: Krah wäre wiederholt Sprachrohr undemokratischer Systeme in der EU gewesen.

Als Teil des „Qatargate“ würde Krah systematisch die humanitären Opfer der katarischen Politik herunterspielen. Tatsächlich bezieht sich die Äußerung auf einen Redebeitrag Krahs im Europaparlament, in der der AfD-Politiker als Teil der „Identität & Demokratie“-Fraktion gegen die „globalistische Propaganda“ der westeuropäischen Staaten argumentiert. Er kritisierte die Zählweise etablierter Politiker, die jeden Toten seit der WM-Vergabe an Katar als „WM-Toten“ stilisierte.

„Fünfte Kolonne“ Pekings oder Ziel innerparteilicher Ränkespiele?

Auch dem chinesischen Regime soll Krah regelmäßig hörig sein. Dafür zieht der Autor eine Chinareise des AfD-Europaabgeordneten heran. Der Vorwurf: Die beiden chinesischen Firmen Huawei und Petroleum sollen laut Gallina, der sich auf den US-Journalisten Matthew Tyrmand bezieht, die angesprochene Reise finanziert haben. Der Elektronikkonzern Huawei steht in der Kritik: Er soll enge Beziehungen zur chinesischen Kommunistischen Partei und dem Staat haben. Auch die Weigerung Krahs, sich als westlicher Politiker in die Geopolitik fremder Länder einzumischen, wird vom Artikel zuungunsten des promovierten Juristen ausgelegt.

Der Autor beruft sich auch auf Aussagen der politischen Gegenspieler. So wird Reinhard Bütikofer (Grüne) zitiert, der die kooperative Arbeit Krahs als aktive Unterminierung des Europäischen Parlaments bezeichnete. Dabei ist auch die Rolle des deutschen Fraktionsleiters Nicolaus Fest (AfD) bislang ungeklärt. Der AfD-Europaabgeordnete gilt intern als Kritiker Krahs, auch Krah selbst twitterte auf die Frage, wie Fest mit den Vorwürfen umgehe: „Auch das werden wir rausfinden“. Experten und Beobachter sehen die aktuellen Entwicklungen als eine weitere Eskalation des Machtkampfes zwischen Fest und Krah, der sich vor dem Hintergrund der nahenden Europawahl-Listenaufstellung in 2023 abspielen soll. Beide Akteure seien demnach Repräsentanten zweier verfeindeter Interessensgruppen.

Fehlende Beweise

Der Text gesteht dabei selbst ein, dass es bislang keine Beweise dafür gibt, dass Krah Geld aus Katar erhalten hätte. Auch die Verbindung nach Peking wird in dem Artikel durch „Schuld durch Assoziation“ erzeugt. Der AfD-Politiker Krah mache sich bereits durch sein Wirken in Gremien und seine Bekanntschaft mit Peking-nahen Personen ebenfalls zu einer Marionette Chinas.

Gerade der Rufschaden dürfte für den sonst bürgernahen Politiker Krah bereits entstanden sein. Inwieweit die Zeitschrift Tichys Einblick und ihr Herausgeber Roland Tichy selbst Interesse an einer Beschädigung des AfD-Politikers Krah haben, kann lediglich gemutmaßt werden. Mit dem Artikel könnte ein tiefer Riss in die konservativ-rechte Mosaik-Allianz gerissen werden, sollte der Streit zu einer öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht eskalieren.