Niederösterreich stellt seine Integrationspolitik grundlegend neu auf. Mit dem neuen Integrationskodex des Landes Niederösterreich wird der bisherige Integrationsleitfaden aus dem Jahr 2012 abgelöst. An seine Stelle tritt ein klares Regelwerk, das unmissverständlich festlegt: Wer hier leben will, muss sich an Niederösterreich anpassen. Integration wird damit nicht länger als unverbindliches Angebot verstanden, sondern als verpflichtende Anpassungsleistung als Bringschuld der Zugewanderten.
Präsentiert wurde der neue Kodex von Landesrat Martin Antauer, der von einem „fundamentalen Richtungswechsel“ in der Integrationspolitik sprach. Seine Botschaft ist deutlich. Die Politik müsse sich vom Irrglauben verabschieden, jeden integrieren zu können. Nicht der Staat könne Integration stellvertretend leisten, sondern jene, die nach Niederösterreich kommen, müssten selbst aktiv bereit sein, Sprache, Werte, Gesetze und Lebensweise des Landes anzunehmen.
Die freiheitliche Wende in der Integrationspolitik
Politisch trägt dieser Kurs klar die Handschrift der FPÖ Niederösterreich. Unter Udo Landbauer haben die Freiheitlichen seit Jahren eine konsequente Wende in der Integrationspolitik eingefordert. Weg von Willkommenspolitik, Wegschauen und Schönreden, hin zu klaren Regeln, Eigenverantwortung und spürbaren Konsequenzen. Mit dem neuen Integrationskodex wird diese freiheitliche Linie nun zum Maßstab für das Zusammenleben in Niederösterreich.
Antauer stellte bei der Präsentation die niederösterreichische Bevölkerung und den Schutz der eigenen Heimat in den Mittelpunkt. Die Menschen hätten genug von einer Politik, die sich mehr um Zuwanderer kümmere als um die eigene Bevölkerung. Die Folgen der Migrationspolitik seit 2015 seien in vielen Bereichen spürbar. Von Bildungsproblemen über Kriminalität bis hin zu Belastungen im Gesundheits- und Sozialbereich. Genau hier setzt der neue Kodex an. Integration soll keine Option mehr sein, sondern eine unverhandelbare Verpflichtung.
Deutsch, Schule und Heimatkultur im Mittelpunkt
Besonders deutlich wird der Kurswechsel beim Thema Sprache und Schule. Niederösterreich wolle keine „Wiener Verhältnisse“, betonte Antauer. Es dürfe keine Schulen geben, in denen Deutsch zur Fremdsprache werde oder Niederösterreicher zur Minderheit würden. Deshalb rückt der Integrationskodex die deutsche Sprache bewusst ins Zentrum. Wer dauerhaft im Land lebt, soll Deutsch lernen, sprechen und im Alltag anwenden. In der Schule, bei Behörden, im Beruf und im öffentlichen Leben.
Der Kodex definiert mehrere zentrale Handlungsfelder. Sprache und Bildung, Arbeit und wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit, Rechtsstaat und Werteordnung, Gesundheit und Soziales sowie die Verhinderung von Parallelgesellschaften. Damit geht es nicht nur um Integration im engeren Sinn, sondern um ein umfassendes Bekenntnis zu den Grundregeln des Zusammenlebens in Niederösterreich.
Eigenverantwortung statt Sozialstaat
Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist die wirtschaftliche Eigenverantwortung. Das Land und der Sozialstaat seien keine Einrichtungen zur dauerhaften Alimentierung integrationsunwilliger Zuwanderer. Wer arbeitsfähig ist, soll seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und jede zumutbare Arbeit annehmen. Wer Qualifikation, Ausbildung oder Arbeitsmöglichkeiten ausschlägt, zeigt nach dieser Linie mangelnden Integrationswillen und darf dafür nicht auch noch belohnt werden.
Auch bei der Werteordnung zieht der Integrationskodex klare Grenzen. Demokratie, Rechtsstaat, Gleichstellung von Mann und Frau, Trennung von Staat und Religion sowie Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus werden als nicht verhandelbare Grundlagen des Zusammenlebens festgeschrieben. Wer diese Werte ablehnt, sich bewusst absondert oder gegen die Rechtsordnung verstößt, soll keine Bleibeperspektive haben.
Antauer fordert darüber hinaus strengere Maßnahmen des Bundes. Dazu zählen konsequentere Abschiebungen straffälliger Asylwerber und eine stärkere Verknüpfung von Aufenthalt und Integrationsleistung. Wer straffällig wird, die österreichischen Werte ablehnt oder jede Integration verweigert, müsse seinen Aufenthaltsstatus verlieren. Für die FPÖ ist klar: Die hart arbeitende Bevölkerung darf nicht länger für ein System bezahlen, das Integrationsverweigerung duldet.
Konsequenzen für Integrationsverweigerer
Niederösterreich setzt bereits konkrete Maßnahmen gegen Integrationsverweigerung um. Dazu zählen Verwaltungsstrafen von bis zu 2.500 Euro, wenn Eltern ihre Mitwirkungspflicht im Kindergarten verletzen. Ebenso sind Kürzungen bis hin zur Einstellung von Sozialleistungen möglich, wenn zumutbare Erwerbsarbeit oder Ausbildungsmaßnahmen verweigert werden.
Für Udo Landbauer und die FPÖ Niederösterreich ist der neue Integrationskodex daher mehr als ein Verwaltungspapier. Er ist ein politisches Signal. Niederösterreich soll kein Selbstbedienungsladen und kein Experimentierfeld für gescheiterte Integrationspolitik sein. Wer hier leben will, hat die deutsche Sprache zu sprechen, die Gesetze einzuhalten und den niederösterreichischen Lebensstil zu respektieren. Der neue Integrationskodex markiert damit einen Systemwechsel. Die freiheitliche Handschrift ist klar erkennbar: Integration ist Pflicht, Anpassung ist Voraussetzung, und Verweigerung muss Konsequenzen haben.
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