Tübingen. – Das Land Baden-Württemberg finanziert das Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) an der Universität Tübingen dauerhaft mit mehr als einer Million Euro pro Jahr. Seit dem Doppelhaushalt 2025/2026 sind 1,1562 Millionen Euro in der Grundfinanzierung der Universität verankert. Das geht aus einer Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Freiherr von Wangenheim und Sandro Scheer hervor, die FREILICH vorliegt.
Das 2023 gegründete Institut war zunächst über gesonderte Landesmittel aufgebaut worden. Für die Jahre 2023 und 2024 belief sich diese Förderung nach früheren Angaben des Wissenschaftsministeriums auf insgesamt rund 2,3 Millionen Euro. Seit 2025 läuft die Finanzierung nicht mehr über eine gesonderte Aufbaufinanzierung, sondern über den regulären Zuschuss an die Universität Tübingen.
Das IRex ist Teil der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen. Laut der Hochschule beschäftigt sich das Institut mit Rechtsextremismus und dessen gesellschaftlicher Einbettung. Drei Professuren für Rechtsextremismusforschung werden dauerhaft vom Land Baden-Württemberg finanziert. Hinzu kommt eine Professur für sozialwissenschaftliche Antisemitismusforschung.
Ministerium erhielt keine quantitativen Kennzahlen
In der parlamentarischen Anfrage ging es unter anderem auch um die Frage, welche messbaren Angaben zur Arbeit des Instituts dem Wissenschaftsministerium vorliegen. Konkret fragten die Abgeordneten nach Zahlen zu Beratungsanfragen, Veranstaltungen, Teilnehmern und Projekten. Die Antwort fällt allerdings knapp aus: Dem Ministerium wurden eigenen Angaben zufolge keine solchen quantitativen Kennzahlen übermittelt.
Aus einer früheren Antwort des Landes war bereits hervorgegangen, dass dem Wissenschaftsministerium keine eigenen Angaben zu eingeworbenen Drittmitteln, deren Anteil am Gesamtbudget sowie zu Beratungsleistungen des Instituts für Behörden vorlagen. Eine Erfolgskontrolle durch das Ministerium selbst erfolgte demnach ebenfalls nicht. Zur Begründung verwies die Landesregierung auf wissenschaftsgeleitete und unabhängige Verfahren sowie auf die für die Universität geltenden Regeln zur Sicherung wissenschaftlicher Unabhängigkeit.
AfD fordert Abschaffung des IRex
Der AfD-Abgeordnete Scheer kritisiert vor allem die dauerhafte Verankerung der Finanzierung und die fehlenden Kennzahlen zur Arbeit des Instituts. Er fordert deshalb die Abschaffung des IRex: „Wer Steuergeld in Millionenhöhe verstetigt, muss auch transparent belegen können, was mit diesen Mitteln konkret geleistet wird“, erklärt er in einer Stellungnahme gegenüber FREILICH. Stattdessen würde hier „eine politisch gewünschte Struktur dauerhaft alimentiert, ohne dass eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle erkennbar ist“. Das sei keine seriöse Wissenschaftsfinanzierung. Dieses „politisch motivierte Pseudo-Institut“ gehöre abgeschafft, so der Landtagsabgeordnete.
Die Universität beschreibt das IRex dagegen als dauerhaft angelegtes Forschungsinstitut, das sowohl Grundlagenforschung als auch anwendungsbezogene Forschung betreibt. Als Leitmotiv nennt die Hochschule die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und die Stärkung demokratischer Strukturen.
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