Erdogan will LGBT ausbremsen und traditionelle Familien stärken
Ankara. – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte Schritte gegen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle (LGBT) an, um so die traditionelle Familie zu stärken. „Denn eine starke Nation setzt eine starke Familie voraus“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. „In letzter Zeit haben sie der Gesellschaft LGBT untergejubelt. Mit LGBT streben sie danach, unsere Familienstruktur zu degenerieren“. Daher müsse man tun, „was nötig ist“.
Gegner „stark ausbremsen“
Bei seinem Vorwurf nannte Erdogan zwar keine konkreten Namen – mit „sie“ dürfte aber unter anderem der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gemeint sein, der auch liberale Wählergruppen anspricht. Er wird als möglicher Kandidat für die im Juni 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen gehandelt. Kilicdaroglu reagierte umgehend auf Twitter und bezeichnete Erdogan als „Despoten“.
Erdogan machte deutlich, dass seine Hoffnungen beim Vorgehen gegen LGBT auch auf dem sogenannten Desinformationsgesetz liegen: „Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werden wir die, so Gott will, stark ausbremsen“, sagte Erdogan nach Angaben von Anadolu.
Opposition befürchtet Zensur
Der türkische Präsident bezieht sich auf ein geplantes Gesetz, das laut der Regierung Desinformation im Netz verhindern soll. Die Opposition fürchtet hingegen, dass es zu strengerer Zensur im Internet führt. Die Bestimmung muss noch vom Parlament verabschiedet werden – am Donnerstag hatte das Parlament einige Artikel des Gesetzesentwurfes angenommen.
